NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Neue Regeln für Abschuss von Wölfen

Berlin: Der Abschuss von Wölfen in Deutschland soll erleichtert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze beschlossen. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen nachweisen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Das Kabinett verabschiedete außerdem eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Die Länder hatten im Bundesrat noch durchgesetzt, dass der Fahrer mindestens 14 Jahre alt sein muss und mit dem Roller keine Gehwege benutzen darf.| 22.05.2019 12:45 Uhr

Länder begrüßen Eckpunkte für Kohle-Hilfen

Berlin: Das Bundeskabinett hat mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg ein Eckpunktepapier für Strukturhilfen verabschiedet. Es basiert auf Empfehlungen der Kohlekommission und sieht vor, dass der Bund den betroffenen Ländern in den kommenden 20 Jahren bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einer großen Chance für die Kohleregionen. Es gehe um langfristige Perspektiven und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. Die Strukturhilfen seien zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs. Die Eckpunkte müssten nun schnell in einen Gesetzesentwurf überführt werden.| 22.05.2019 12:45 Uhr

Ziemiak lehnt SPD-Konzept zur Grundrente ab

Berlin: Die Pläne der SPD für eine Grundrente stoßen in den Reihen der Union auf massiven Widerstand. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Arbeitsminister Heil habe ein Konzept vorgelegt, das nichts mit dem zu tun habe, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht und nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver der SPD. Heil stellte sein Grundrenten-Konzept am Vormittag offiziell vor. Es sieht einen Zuschlag für diejenigen Rentner vor, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Eine Überprüfung der Bedürftigkeit der Empfänger ist nicht geplant.| 22.05.2019 12:45 Uhr

Vereidigung der neuen österreichischen Minister

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen will am Mittag die neuen Minister vereidigen. Nach dem Bruch der Regierungskoalition und dem Rücktritt der FPÖ-Minister müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Bundeskanzler Kurz hat vier Spitzenbeamte dafür vorgeschlagen. Einer von ihnen steht den Sozialdemokraten nahe. Dadurch hofft Kurz vermutlich, deren Unterstützung bei dem bevorstehenden Misstrauensvotum zu bekommen. Österreichs Sozialdemokraten haben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung am Montag verhalten wollen. Grund für die Regierungskrise ist das Ibiza-Video mit Ex-Vizekanzler Strache.| 22.05.2019 12:45 Uhr

Mann bei Polizeieinsatz in Hamburg erschossen

Hamburg: Ein Polizeibeamter hat bei einem Einsatz in der Hansestadt einen Mann erschossen. Ein Sprecher sagte, der Mann habe zuvor in einer Wohnung eine Frau und deren Kleinkind bedroht. Als die Beamten eintrafen, sei er mit einem Messer auf sie losgegangen. Daraufhin habe ein Polizist einen Schuss abgegeben. Der Angreifer sei schwer verletzt worden und kurz darauf gestorben. Es soll sich um den Partner der Frau handeln. Notfallseelsorger betreuten sie und ihr Kind.| 22.05.2019 12:45 Uhr

Wettervorhesage

Nachmittags zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern Wolken und etwas Regen, Temperaturen von 13 Grad in Warnemünde, bis 19 Grad in Lingen.| 22.05.2019 12:45 Uhr