NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum Abschuss von Wölfen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze sieht vor, dass die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Die Ministerrunde beschloss am Vormittag auch die Eckpunkte zur Strukturförderung der Kohleregionen. Sie sehen vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung bisheriger Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Unter anderem soll das frühere Revier Helmstedt in Niedersachsen Unterstützung erhalten. Außerdem machte das Kabinett den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland frei.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat seinen Gesetzentwurf zur Grundrente verteidigt. Die Finanzierung sei solide und mit Finanzminister Scholz abgestimmt, sagte der SPD-Politiker am Vormittag auf einer Pressekonferenz. Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Die Grundrente könne rund drei Millionen Menschen in Deutschland helfen. Die CDU lehnt das von der SPD vorgelegte Konzept dagegen ab. Generalsekretär Ziemiak erklärte, die Grundrente sei weder finanziert noch gerecht. Sie werde in dieser Form niemals den Bundestag passieren. Gesundheitsminister Spahn sprach von einem Wahlkampfmanöver. Der Sozialverband Deutschland begrüßte dagegen das SPD-Konzept. Es sei gut, dass Heil jetzt endlich Nägel mit Köpfen mache.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Stuttgart: Daimler-Chef Zetsche hat zum Abschluss seiner Vorstandstätigkeit nochmals die Notwendigkeit eines umfassenden Sparprogramms betont. Alle Kosten müssten auf den Prüfstand, erklärte Zetsche vor Beginn der Hauptversammlung. Dort wird er nach mehr als 13 Jahren den Vorstandsvorsitz abgeben. Nachfolger wird der bisherige Entwicklungs-Chef Ola Källenius. Thema auf der Aktionärsversammlung wird auch der Umbau des Konzerns in eine Holding mit drei selbstständigen Tochterunternehmen für Pkw, Nutzfahrzeuge und Dienstleistungen sein. Dadurch will der Autobauer für die einzelnen Sparten mehr Freiräume schaffen - zum Beispiel zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Washington: Die USA prüfen Hinweise auf einen neuen Chemiewaffen-Angriff durch syrische Regierungstruppen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums geht es um eine mögliche Chlorgas-Attacke am vergangenen Wochenende. Die Truppen von Machthaber Assad hätten mutmaßlich chemische Kampfstoffe während ihrer Offensive gegen Dschihadisten in der Region Idlib eingesetzt. Washington drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof fällt heute zwei Urteile zu Mietvertragskündigungen wegen Eigenbedarfs. Dabei geht es um die Frage, wie in Härtefällen zu verfahren ist. In einem der Prozesse hat ein Familienvater einer 80 Jahre alten Mieterin gekündigt, die seit 45 Jahren in einer Berliner Wohnung lebt. Die erste Instanz bestätigte zwar den Eigenbedarf, erklärte die Kündigung aber für nicht rechtmäßig, weil sie für die demenzkranke Frau eine unzumutbare Härte darstelle. Im zweiten Fall wehren sich zwei Mieter mit Verweis auf Krankheiten gegen einen Auszug aus einer Doppelhaushälfte in der Nähe von Halle an der Saale.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.188 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 21.283. Der Euro kostet einen Dollar 11 68.| 22.05.2019 12:15 Uhr

Nachmittags zeitweise heiter, in Mecklenburg-Vorpommern Wolken und etwas Regen, Temperaturen von 13 Grad in Warnemünde, bis 19 Grad in Lingen.| 22.05.2019 12:15 Uhr