NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um neue Regelungen zum Abschuss von Wölfen auf den Weg zu bringen. Umweltministerin Schulze legt einen Gesetzentwurf vor, wonach die Raubtiere künftig leichter getötet werden können, wenn sie Nutztiere gerissen haben. Dabei sollen bereits ernste Schäden für einen Abschuss ausreichen. Bisher musste der betroffene Nutztierhalter in seiner Existenz bedroht sein. Weitere Themen im Kabinett sind die Regelung für die Nutzung von Elektro-Tretrollern und die geplanten Finanzhilfen für einen Strukturwandel in den deutschen Kohleabbau-Gebieten.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil stellt heute das Konzept der SPD für eine Grundrente vor. Danach soll der Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Eine Überprüfung, ob die Empfänger tatsächlich bedürftig sind, soll es nach dem Willen von Heil nicht geben. Innerhalb der Union stoßen die Pläne des Arbeitsministers auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Union, Weiß, sagte, die Sozialdemokraten rechneten mit Steuereinnahmen, die es noch gar nicht gebe. Das sei unsolide. Mit CDU und CSU werde es eine Grundrente zudem nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Washington: Die USA prüfen Hinweise auf einen neuen Chemiewaffen-Angriff durch syrische Regierungstruppen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums geht es um eine mögliche Chlorgas-Attacke am vergangenen Wochenende. Die Truppen von Machthaber Assad hätten mutmaßlich chemische Kampfstoffe während ihrer Offensive gegen Dschihadisten in der Region Idlib eingesetzt. Washington drohte mit schwerwiegenden Konsequenzen. Als Reaktion auf syrische Giftgaseinsätze hatte das US-Militär zuletzt vor gut einem Jahr syrische Ziele aus der Luft angegriffen.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat seine Landsleute zur Zuversicht aufgerufen und vor Politikverdrossenheit gewarnt. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache bat Van der Bellen, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Das Ibiza-Video um Ex-Vize-Kanzler Strache habe Grenzverletzungen, Respektlosigkeit und politische Verwahrlosung gezeigt. Aber das Land werde die Probleme wieder in den Griff bekommen. Seit der Veröffentlichung von skandalösen Aufnahmen mit Strache steckt die Regierung in einer schweren Krise. Kanzler Kurz muss sich kommende Woche voraussichtlich einem Misstrauensvotum stellen.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Paris: Frankreich und Deutschland haben an den russischen Präsidenten Putin appelliert, auf die neue Führung in der Ukraine zuzugehen. Es sei der richtige Moment für einen Dialog gekommen, heißt es in einer Erklärung, die der Elysée-Palast in Paris veröffentlichte. Präsident Macron hatte zuvor mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. Am Montag hat der neugewählte Präsident der Ukraine, Selenskyj, sein Amt angetreten. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine seit Jahren schwer belastet.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Essen: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen geht seit den Morgenstunden gegen eine irakische Rockerorganisation vor. Mehrere Hundert Einsatzkräfte durchsuchen Räume von Mitgliedern im Raum Köln und im Ruhrgebiet. Gegen die Gruppe wird wegen Waffenhandels und Schleuserkriminalität ermittelt. Unter anderem geht es um gefälschte Ausweise und Sprachzertifikate.| 22.05.2019 09:45 Uhr

Zunächst verbreitet dicht bewölkt und ostwärts abziehender Regen. Zugleich von Westen her Übergang zu freundlichem Wetter mit längerem Sonnenschein. Höchstwerte 13 Grad in Warnemünde bis 19 Grad in Lingen.| 22.05.2019 09:45 Uhr