NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

May lockt Parlament mit zweitem Brexit-Referendumg

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über eine weitere Volksabstimmung zum Brexit entscheiden lassen. May sagte in einer Rede, Anfang Juni werde sie den Abgeordneten ihren veränderten Austrittsvertrag vorlegen. Darin sei auch die Option eines neuen Referendums enthalten sowie die Möglichkeit, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Premierministerin fuhr fort, sie erkenne an, dass die Frage eines zweiten Referendums für viele Abgeordnete von großer Bedeutung sei. Ihr Angebot sei die letzte Chance, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden. Das Parlament hatte das Brexit-Abkommen bereits dreimal abgelehnt. Die EU verlängerte die Austritts-Frist für Großbritannien zuletzt auf Ende Oktober.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Bundespräsident van der Bellen appelliert an Bürger

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage an die Bürger appelliert, sich nicht von der Politik abzuwenden. Die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video habe ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung gezeigt. Österreich werde das Problem aber wieder in den Griff bekommen. Der Bundespräsident forderte gleichzeitig die Politiker des Landes auf, in den kommenden Wochen staatspolitische Verantwortung zu tragen und sich nicht von parteipolitischen Motiven lenken zu lassen. Österreich steckt seit Veröffentlichung des Videos in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Außerdem könnte Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum aus seinem Amt gedrängt werden.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Massenproteste in Tschechien gegen Regierung

Prag: In Tschechien haben erneut zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren gegen den Regierungschef. Dem Milliardär werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Wellnessresort in der Nähe von Prag vorgeworfen. Vor wenigen Wochen hatte Babis eine neue Justizministerin eingesetzt, die 71-jährige Marie Benesova. Kritiker befürchten, dass sie in dem Betrugsverfahren die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Zeman.| 21.05.2019 22:00 Uhr

SPD-Einigung zur Finanzierung der Grundrente

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, die sogenannte Mövenpick-Steuer. Sie war 2009 von Union und FDP beschlossen worden. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Niederländische Polizei fasst Terrorverdächtigen

Kapelle: Niederländische Fahnder haben auf Seeland einen Terrorverdächtigen festgenommen, dem unter anderem Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen werden. Der 47-Jährige - ein Kommandant der radikal-islamischen Al-Nusra-Front - wurde nach Hinweisen aus Deutschland gefasst. Zeitgleich gab es mehrere Razzien, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die deutsche Polizei hatte ihren niederländischen Kollegen belastende Aussagen über den Syrer zugeleitet. Der Verdächtige soll ein Bataillon der Al-Nusra-Front im syrischen Bürgerkrieg angeführt haben. Er hält sich seit 2014 als Flüchtling in den Niederlanden auf.| 21.05.2019 22:00 Uhr

"BelugaXL" erstmals in Hamburg gelandet

Hamburg: In Finkenwerder ist erstmals das neue Transport-Flugzeug des Airbus-Konzerns, die "BelugaXL", gelandet. Der Riesenflieger wurde von der Feuerwehr am Boden mit Wasserfontänen begrüßt, einer der Piloten der Maschine hielt eine Hamburg-Fahne aus dem Cockpit. Die "BelugaXL" soll wie ihr Vorgänger regelmäßig große Flugzeugteile wie Flügel oder Rümpfe nach Finkenwerder fliegen. Sie ist 63 Meter lang, 19 Meter hoch und kann bis zu 51 Tonnen transportieren.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts wechselnde bis starke Bewölkung und gelegentlich ein paar Schauer, im Osten auch Gewitter möglich. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen zunächst dichte Wolken und nach Osten hin noch ein paar Schauer, im Verlauf allmählich ostwärts abziehend. 12 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal Sonne, mal Wolken und kaum Schauer, 15 bis 23 Grad.| 21.05.2019 22:00 Uhr