NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Bundesrat ebnet Weg für E-Tretroller

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für eine Zulassung von Elektro-Tretrollern freigemacht. Allerdings gibt es einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf von Verkehrsminister Scheuer. So müssen die Fahrer mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind. Gehwege bleiben für die neuen Gefährte zum Schutz von Fußgängern tabu. Die Bundesregierung will die Änderungen nun zügig umsetzen, nötig ist noch ein Kabinettsbeschluss. Der Verkehrsclub Deutschland erklärte, die E-Scooter könnten helfen, das Auto teilweise zu ersetzen. Nötig seien allerdings breitere Rad- und auch Fußwege. Kritiker verweisen auf Unfallgefahren.| 17.05.2019 19:15 Uhr

Labour-Partei bricht Brexit-Gespräche ab

London: Die britische Opposition hat die Gespräche über einen Kompromiss zu den Brexit-Plänen von Premierministerin May abgebrochen. Labour-Chef Corbyn erklärte in einem Brief an die konservative Regierungschefin, es bestehe weiterhin eine bedeutende politische Kluft zwischen beiden Seiten. Angesichts der Instabilität der Regierung zweifle er daran, dass mögliche Verhandlungsergebnisse umgesetzt würden. May war schon dreimal im Parlament mit ihrem ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert. Eine weitere Abstimmung ist für Anfang Juni geplant. Streitpunkt bleibt die vorgesehene Regelung zur nordirischen Grenze. Die Labour-Partei bevorzugt eine deutlich engere Anbindung an die EU nach einem Brexit als die Konservativen.| 17.05.2019 19:15 Uhr

Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

Washington: Die USA verhängen bis auf weiteres keine Sonderzölle auf Autos und Autoteile aus Europa Präsident Trump verschob die Entscheidung darüber um bis zu sechs Monate. Morgen wäre eine Frist abgelaufen, bis zu der er sich hätte äußern müssen. US-Handelsminister Ross war im Februar in einer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Deutsche Hersteller wären durch Sonderzölle besonders hart getroffen. Sie haben einen großen Anteil an den Exporten in die USA.| 17.05.2019 19:15 Uhr

Rom: Sea Watch 3 soll nach Tunesien fahren

Rom: Die italienische Regierung hat die deutsche Hilfsorganisation "Sea Watch" angewiesen, mit ihrem Schiff einen Hafen in Tunesien anzulaufen. Die Helfer hatten vorgestern 65 Migranten aus Seenot gerettet. Seitdem warten sie vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Erlaubnis zum Anlegen. Innenminister Salvini machte jedoch klar, dass die Regierung in Rom die Besatzung der "Sea Watch 3" nicht für Retter halte, sondern für Schlepper. Und für Menschenhändler blieben die italienischen Häfen geschlossen. In der Vergangenheit hatten es mehrere Hilfsorganisationen abgelehnt, Migranten nach Tunesien zu bringen. Zur Begründung wurde auf Menschenrechtsverletzungen verwiesen, die den Geretteten in dem nordafrikanischen Land drohten.| 17.05.2019 19:15 Uhr

Opfer der "Colonia Dignidad" bekommen Hilfe

Berlin: Die Opfer der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile bekommen finanzielle Hilfe. Eine Kommission des Bundestages und der Bundesregierung sieht bis zu 10.000 Euro Entschädigung pro Person vor. Außerdem soll ein Alters- und Pflegefonds diejenigen unterstützen, die nicht vom deutschen Sozialsystem profitieren. Die Gesamtkosten schätzt das Gremium auf rund 3,5 Millionen Euro. Staatssekretär Annen betonte, viele Betroffene benötigten wegen ihres Alters oder gesundheitlicher Probleme schnelle Hilfe. Die "Colonia Dignidad" wurde Anfang der 60er Jahre in Chile von dem Deutschen Paul Schäfer gegründet. Während der Militärdiktatur unter General Pinochet wurden dort zahlreiche Menschen missbraucht, gefoltert und getötet.| 17.05.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht meist gering bewölkt und überwiegend trocken. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad.| 17.05.2019 19:15 Uhr