NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Labour bricht Brexit-Gespräche ab

London: Die britische Labour-Opposition hat die Brexit-Gespräche mit der Konservativen Partei von Premierministerin May für gescheitert erklärt. In einem Brief an May schrieb Labour-Chef Corbyn, seine Partei werde im Parlament dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen weiterhin nicht zustimmen. Er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen May noch zu einer Einigung komme. Die Premierministerin war zuvor dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln. May will Anfang Juni ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen ein viertes Mal zur Abstimmung im Unterhaus vorlegen. Auch diesmal droht ihr auch aus den eigenen Reihen massiver Gegenwind.| 17.05.2019 14:15 Uhr

Elektrotretroller für Radwege freigegeben

Berlin: Der Weg für Elektro-Tretroller auf Radwegen und Straßen ist frei. Der Bundesrat beschloss am Mittag eine Verordnung, wonach sogenannte E-Scooter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde zugelassen werden. Bisher war ihr Einsatz auf öffentlichen Flächen untersagt. Die E-Scooter müssen auf dem Radweg oder auf der Straße fahren. Für die Fahrer gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Sie brauchen keinen Führerschein und es besteht keine Helmpflicht. Zuvor hatte der Bundesrat über eine Initiative Bremens und Niedersachsens beraten, mit der Messerverbote erleichtert werden sollen. Niedersachsens Innenminister Pistorius verwies zur Begründung des Vorstoßes auf die steigende Zahl von Messerattacken in deutschen Städten. Der Gesetzentwurf soll es der Polizei ermöglichen, präventiv solche Zonen etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren oder rund um Schulen einzurichten. Er wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.| 17.05.2019 14:15 Uhr

Opfer der "Colonia Dignidad" bekommen Hilfe

Berlin: Die Opfer der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile bekommen finanzielle Hilfe. Eine Kommission des Bundestages und der Bundesregierung sieht bis zu 10.000 Euro Entschädigung pro Person vor. Außerdem soll ein Alters- und Pflegefonds diejenigen unterstützen, die nicht vom deutschen Sozialsystem profitieren. Die Gesamtkosten schätzt das Gremium auf rund 3,5 Millionen Euro. Staatssekretär Annen betonte, viele Betroffene benötigten wegen ihres Alters oder gesundheitlicher Probleme schnelle Hilfe. Die "Colonia Dignidad" wurde Anfang der 60er Jahre in Chile von dem Deutschen Paul Schäfer gegründet. Während der Militärdiktatur unter General Pinochet wurden dort zahlreiche Menschen missbraucht, gefoltert und getötet.| 17.05.2019 14:15 Uhr

Mehrere Unionspolitiker für Kopftuchverbot

Berlin: Mehrere Unionspolitiker wollen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, eine Debatte darüber sei angesichts zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft dringend erforderlich. Zu den Unterzeichnern zählen Unionsfraktionsvize Linnemann und der CDU-Religionsexperte de Vries. Linnemann erklärte, es gehe um das Recht von Mädchen, unbeschwert und frei aufzuwachsen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien nannte ein Verbot dagegen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dennoch betonte Prien ebenfalls, Mädchen sollten frei aufwachsen. Eine Verbotsdebatte diene nicht besserer Integration, sondern führe zu einer ungewünschten Solidarisierung. Zuvor hatte Österreich beschlossen, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, fordert eine Prüfung für Kinder an deutschen Schulen.| 17.05.2019 14:15 Uhr

Die Börse

Der Dax fällt um 1,2 Prozent auf 12.163 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 69 .| 17.05.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Wechselnd bewölkt mit etwas Sonne, im nördlichen Schleswig-Holstein örtlich etwas Regen möglich. Höchstwerte 13 Grad auf Rügen bis 19 Grad in Lüchow.| 17.05.2019 14:15 Uhr