NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Berlin: Der Bundesrat befasst sich heute mit der Forderung Bremens und Niedersachsens nach einem Messerverbot an bestimmten öffentlichen Orten. Bremens Innensenator Mäurer warb auf NDR Info für das geplante Vorhaben. In Bremen gebe es bereits zwischen dem Hauptbahnhof und der Discomeile eine solche Waffenverbotszone, die sich seit zehn Jahren bewähre und die Lage dort deutlich entschärft habe. Der Gesetzentwurf soll es der Polizei erleichtern, präventiv solche Zonen etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren oder rund um Schulen einzurichten. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Berlin: Menschen mit Behinderung, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, können künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag billigte in der Nacht eine Gesetzesänderung. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse im Februar gekippt. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Mainz: Gut eine Woche vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, ein weiteres TV-Duell geliefert. Unterschiede in den Positionen zeigten sich unter anderem in der Frage einer europäischen Armee. Während Weber deren Aufbau befürwortete, erklärte Timmermans, eine solche Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Beide sprachen sich grundsätzlich dafür aus, Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnverbindungen zu ersetzen. Weber lehnte allerdings eine gesetzliche Regelung dazu ab.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will das Einwanderungsrecht ändern. Er stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. So soll ein leistungsorientiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Ausländer müssen demnach Englischkenntnisse vorweisen und einen Einbürgerungstest absolvieren bevor sie in die Vereinigten Staaten dürfen. Jedes Jahr reisen etwa eine Million Menschen legal in die USA ein, davon zwei Drittel über den Familiennachzug. Jetzt wird sich der Kongress mit dem Plan beschäftigen.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr will die Ausbildung einheimischer Kräfte im Irak in Kürze wieder aufnehmen. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, falls sich die Sicherheitslage nicht ändere, werde die Mission am kommenden Montag fortgesetzt. Die Ausbildung war Anfang dieser Woche unterbrochen worden. Grund sind die aktuellen Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die sich auch auf das Nachbarland Irak auswirken. Dort sind etwa 160 Bundeswehrsoldaten stationiert.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Kiel: Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung billigte einen entsprechenden Antrag. Die Initiatoren streben an, dass Kiel bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird, also in der Bilanz das Klima nicht mehr negativ beeinflusst. Kiel ist die erste deutsche Landeshauptstadt, die den Klimanotstand ausruft. Zuvor hatten bereits mehrere kleinere Städte diesen Schritt vollzogen. Durch die Ausrufung erkennen die Kommunen den Klimawandel als akute Bedrohung an und erklären dessen Eindämmung zur Aufgabe von höchster Priorität.| 17.05.2019 08:45 Uhr

Heute im Verlauf zeitweise sonnig, im Westen, Norden und Nordosten auch gebietsweise Schauer möglich. Höchstwerte 11 Grad am Kap Arkona bis 20 Grad in Lüchow.| 17.05.2019 08:45 Uhr