NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Bremer Innensenator wirbt für geplantes Messerverbot

Berlin: Der Bundesrat befasst sich heute mit der Forderung Bremens und Niedersachsens nach einem Messerverbot an bestimmten öffentlichen Orten. Bremens Innensenator Mäurer warb auf NDR Info für das geplante Vorhaben. In Bremen gebe es bereits zwischen dem Hauptbahnhof und der Discomeile eine solche Waffenverbotszone, die sich seit zehn Jahren bewähre und die Lage dort deutlich entschärft habe. Der Gesetzentwurf soll es der Polizei erleichtern, präventiv solche Zonen etwa in Bahnhöfen, Einkaufszentren oder rund um Schulen einzurichten. Außerdem entscheidet der Bundesrat über die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Wahlrecht künftig auch für Behinderte mit Betreuer

Berlin: Menschen mit Behinderung, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben, können künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag billigte in der Nacht eine Gesetzesänderung. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse im Februar gekippt. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Weitere TV-Duelle vor Europawahl

Berlin: Gut eine Woche vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten von FDP, Linken, Grünen und AfD in einem TV-Duell einen Schlagabtausch geliefert. Bei der Debatte im ZDF wurde besonders die Klimapolitik kontrovers diskutiert. Während die Kandidatinnen von Grünen und Linkspartei, Keller und Demirel, die Schülerproteste "Fridays for Future" verteidigten, sprach AfD-Chef Meuthen von einer "Klima-Hysterie". Auch die Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, trafen in einem weiteren Fensehduell aufeinander. Unterschiede zeigten sich unter anderem in der Frage einer europäischen Armee. Weber befürwortete deren Aufbau. Timmermans sagte dagegen, eine solche Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Luxemburg weiter Ziel für Steuersparmodelle

Hamburg: Auch rund fünf Jahre nach den Berichten zu den sogenannten "Luxemburg Leaks" nutzen offenbar noch immer viele deutsche Unternehmerfamilien Firmen im Großherzogtum, um Steuern zu sparen. Das haben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben. Demnach dienen mehrere Firmenkonstruktionen vor allem dazu, Gewinne zu verlagern, um deutlich höhere Steuerabgaben zum Beispiel in Deutschland zu vermeiden. EU-Finanzkommissar Moscovici rief die Mitgliedstaaten auf, mehr gegen solche Praktiken zu tun.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Boeing: Software-Update abgeschlossen

Chicago: Der US-Flugzeugbauer Boeing hat nach eigenen Angaben das Software-Update für Maschinen des Typs 737 MAX abgeschlossen. Nach zwei Flugzeugabstürzen mit mehr als 350 Toten gilt für Maschinen dieses Typs seit März ein weltweites Startverbot. In beiden Fällen gilt eine Fehlfunktion der Steuerungs-Software MCAS als mögliche Unglücksursache. Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA muss das Software-Update zertifizieren, bevor die Boeing 737 Max wieder fliegen darf. Sie kündigte eine gründliche Überprüfung an.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Kiel erklärt den Klimanotstand

Kiel: Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein hat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Die Ratsversammlung billigte einen entsprechenden Antrag. Die Initiatoren streben an, dass Kiel bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird, also in der Bilanz das Klima nicht mehr negativ beeinflusst. Kiel ist die erste deutsche Landeshauptstadt, die den Klimanotstand ausruft. Zuvor hatten bereits mehrere kleinere Städte diesen Schritt vollzogen. Durch die Ausrufung erkennen die Kommunen den Klimawandel als akute Bedrohung an und erklären dessen Eindämmung zur Aufgabe von höchster Priorität.| 17.05.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute überwiegend bewölkt sowie zeit- und gebietsweise Schauer möglich. Höchstwerte 11 Grad am Kap Arkona bis 20 Grad in Lüchow.| 17.05.2019 06:45 Uhr