NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Wahlrecht künftig auch für Behinderte

Berlin: Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, können künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag billigte am späten Abend eine Gesetzänderung. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse im Februar gekippt. Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer bestellt hat. Zuvor hatte er Bundestag unter anderem für eine Bafög-Reform gestimmt. So steigt der Förderungshöchstsatz von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich. Außerdem soll der Zugang zum Bafög erleichtert werden.| 17.05.2019 03:00 Uhr

Weiteres TV-Duell von Timmermans und Weber

Mainz: Gut eine Woche vor der Europawahl haben sich die Spitzenkandidaten von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, ein weiteres TV-Duell geliefert. Unterschiede in den Positionen zeigten sich unter anderem in der Frage einer europäischen Armee. Während Weber deren Aufbau befürwortete, erklärte Timmermans, eine solche Armee sei auf absehbare Zeit nicht realistisch. Beide sprachen sich grundsätzlich dafür aus, Kurzstreckenflüge durch attraktive Bahnverbindungen zu ersetzen. Weber lehnte allerdings eine gesetzliche Regelung dazu ab.| 17.05.2019 03:00 Uhr

Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

Washington: US-Präsident Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in seinem Land gestartet. Er strebt vor allem eine deutliche Erhöhung der Einwanderungsquote für Fachkräfte an. Sie soll von zwölf auf fast 60 Prozent steigen. Laut den Plänen des Präsidenten müssen Ausländer Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie ins Land dürfen. Zugleich will er illegale Einwanderung stärker bekämpfen. Die Demokraten kritisierten die Vorschläge. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.| 17.05.2019 03:00 Uhr

Luxemburg weiter Ziel für Steuersparmodelle

Hamburg: Auch rund fünf Jahre nach den Berichten zu den sogenannten "Luxemburg Leaks" nutzen offenbar noch immer viele deutsche Unternehmerfamilien Firmen im Großherzogtum, um Steuern zu sparen. Das habe Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben. Demnach dienen mehrere Firmenkonstruktionen vor allem dazu, Gewinne zu verlagern, um deutlich höhere Steuerabgaben zum Beispiel in Deutschland zu vermeiden. EU-Finanzkommissar Moscovici rief die Mitgliedstaaten auf, mehr gegen solche Praktiken zu tun.| 17.05.2019 03:00 Uhr

Deutschlandwetter

Es ist stark bewölkt mit etwas Regen, im Verlauf von Süden her Auflockerungen, Tiefstwerte 11 bis 1 Grad. Am Tage heiter, nach Norden hin wolkiger, zur einzelne Schauer, Höchstwerte zwischen 12 Grad an der See und 22 Grad am Oberrhein. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viel Sonne, im Südwesten und Nordosten aufkommende Schauer oder Gewitter, maximal 16 bis 25 Grad. Am Sonntag nach freundlichem Beginn Schauer und Gewitter möglich, 15 bis 26 Grad.| 17.05.2019 03:00 Uhr