NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Berlin: Studenten und Schüler sollen für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag verabschiedet hat. Nach dem Entwurf von Bildungsministerin Karliczek steigt der Förderhöchstbetrag vom Wintersemeter an in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Berlin: Die AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten im Bundestag. Ihr Kandidat Otten scheiterte im zweiten Versuch, sich in das Amt wählen zu lassen. Er verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Der Abgeordnete aus Bayern ist bereits der dritte Kandidat, den die AfD ins Rennen schickt. Mariana Harder-Kühnel und Albrecht Glaser waren zuvor jeweils in drei Wahlgängen gescheitert. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind in ihrer Wahlentscheidung aber frei.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie beantragte vor dem Landgericht Oldenburg außerdem, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Der ehemalige Pfleger an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst war in zwei Prozessen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem jetzigen Verfahren geht es um 100 weitere mutmaßliche Morde an Patienten. Die Staatsanwaltschaft sieht in 97 Fällen eine Mordtat als erwiesen an. Der Angeklagte habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen die Wehrlosigkeit der Patienten ausgenutzt. Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Hamburg: Auch rund fünf Jahre nach den Berichten zu den sogenannten Luxemburg Leaks nutzen zahlreiche deutsche Unternehmerfamilien offenbar noch immer das Großherzugtum, um Steuern zu sparen. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grundlage sind Firmendaten, die die Reporter ausgewertet haben. Danach haben 20 der reichsten deutschen Unternehmerfamilien Firmenkonstruktionen unter anderem zur Verlagerung ihrer Gewinne genutzt. EU-Finanzkommissar Moscovici rief die Mitgliedsstaaten auf, mehr gegen die Steuervermeidung zu tun. Der Recherchekooperation sagte er, es gebe in der Europäischen Union immer noch mehrere Staaten, die aggressive Steuerplanung unterstützten, darunter Luxemburg. Deren Außenminister Asselborn wies die Kritik zurück. Er sagte, sein Land habe in den vergangenen fünf Jahren sehr viele Reformen umgesetzt.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft nimmt bei den Ermittlungen zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu wurden Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ein Sprecher der Anklagebehörde in Osnarbrück sagte, es werde geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergebe. Dabei gehe es um jene Vorlagen, mit denen die Kostensteigerungen bei der Sanierung der „Gorch Fock“ begründet worden seien. Zunächst waren 10 Millionen Euro veranschlagt worden, mittlerweile liegt der Betrag bei 135 Millionen Euro.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Hannover: Der Rat der Stadt hat das Rücktrittsgesuch von Oberbürgermeister Schostok angenommen. Bei der Abstimmung votierten 54 Stadtverordnete mit Ja, vier mit Nein, es gab eine Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Dreiviertelmehrheit erreicht. Der SPD-Politiker hatte nach einer Anklage wegen Untreue Ende April um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten und das mit dem Verlust des politischen Vertrauens begründet. Schostok soll von unzulässigen Gehaltszahlungen für Spitzenbeamte in Hannover gewusst und diese gebilligt haben. Er bestreitet das.| 16.05.2019 20:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht dicht bewölkt und anfangs etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Westen und Norden viele Wolken und etwas Regen. Im Anschluss einzelne Auflockerungen. Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Am Sonnabend wechselhaft mit Sonne und Wolken. Einzeln auch Gewitter möglich bei 17 bis 25 Grad.| 16.05.2019 20:00 Uhr