NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Berlin: Der Bundestag stimmt zu Stunde über eine Erhöhung des Bafög ab. Nach dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karliczek soll der Förder-Höchstbetrag von 735 auf 861 Euro angehoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass die Elternfreibeträge steigen. Zuvor hatte der Bundestag das erste Mal über die Pläne von Innenminister Seehofer debattiert, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben. Der CSU-Politiker verteidigte den Gesetzentwurf und sprach davon, dass mehrere Schwachstellen im Asylrecht beseitigt würden. Linke und Grüne nannten die Pläne dagegen inhuman. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als wirkungslos, so lange die Grenzen offen seien. Der Plan Seehofers sieht unter anderem vor, die Haftmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber zu erweitern. Dadurch sollen mehr Abschiebungen erreicht werden.| 16.05.2019 18:15 Uhr

Berlin: Die AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten im Bundestag. Ihr Kandidat Otten scheiterte im zweiten Versuch, sich in das Amt wählen zu lassen. Er verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Der Abgeordnete aus Bayern ist bereits der dritte Kandidat, den die AfD ins Rennen schickt. Mariana Harder-Kühnel und Albrecht Glaser waren zuvor jeweils in drei Wahlgängen gescheitert. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind in ihrer Wahlentscheidung aber frei.| 16.05.2019 18:15 Uhr

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Anklage eine Verurteilung wegen 97 Morden gefordert. Die zuständige Oberstaatsanwältin beantragte neben einer lebenslangen Haft auch eine besondere Schwere der Schuld. Högel soll zwischen 2000 und 2005 an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst 100 Patienten vergiftet haben. Anschließend soll er versucht haben, seine Opfer zu reanimieren, um vor den Kollegen als Retter dazustehen. Laut Anklage gibt es in drei der 100 Fälle keine hinreichenden Beweise für eine Mordtat. Högel war bereits 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil in dem jetzigen Verfahren in Oldenburg soll Anfang Juni verkündet werden.| 16.05.2019 18:15 Uhr

Berlin: Deutschland und weitere EU-Staaten lehnen Sanktionen gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei ab. Kanzlerin Merkel und der niederländische Regierungschef Rutte wiesen Forderungen der USA zurück, Geschäfte mit Huawei grundsätzlich zu verbieten. Europa entscheide selbst, welche Firmen am Aufbau neuer Mobilfunknetze beteiligt werden. Laut Bundesnetzagentur gibt es keinen sachlichen Grund, Huawei auszuschließen. Behördenchef Homann sagte, die Sicherheitsvorgaben seien für alle Unternehmen gleich. US-Präsident Trump hatte zuvor den "Nationalen Notstand" im Bereich Telekommunikation ausgerufen. Damit kann Huawei vom amerikanischen Markt ausgeschlossen werden. Washington wirft dem Unternehmen Spionage für China vor.| 16.05.2019 18:15 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das massenhafte Töten männlicher Küken in der Geflügelwirtschaft mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 2013 versucht, die Praxis per Erlass zu stoppen. Dagegen hatten zwei Brütereien geklagt - die Vorinstanzen gaben ihnen Recht. Das Bundesverwaltungsgericht will sein Urteil in einer Woche bekanntgeben. In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken getötet.  | 16.05.2019 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.310 Punkten. Das ist ein Plus von 1,7 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.924 Punkte. Plus 1,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 79.| 16.05.2019 18:15 Uhr

Das Wetter: Oft bewölkt und zeitweise Schauer, im nördlichen Schleswig-Holstein auch sonnig, Höchstwerte von 10 bis 15 Grad.| 16.05.2019 18:15 Uhr