NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute Abend über eine Erhöhung des Bafög. Der Gesetzentwurf von Bildungsministerin Karliczek sieht vor, den Förder-Höchstbetrag von 735 auf 861 Euro zu erhöhen. Auch die Elternfreibeträge sollen steigen. Zuvor hatte der Bundestag das erste Mal über die Pläne von Innenminister Seehofer debattiert, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben. Der CSU-Politiker verteidigte den Gesetzentwurf und sprach davon, dass mehrere Schwachstellen im Asylrecht beseitigt würden. Linke und Grüne nannten die Pläne dagegen inhuman. Die AfD bezeichnete den Gesetzentwurf als wirkungslos, so lange die Grenzen offen seien. Der Plan Seehofers sieht unter anderem vor, die Haftmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber zu erweitern. Dadurch sollen mehr Abschiebungen erreicht werden.| 16.05.2019 17:45 Uhr

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Die Anklage vor dem Landgericht Oldenburg verlangt außerdem, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Die Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung sei dagegen nicht erfüllt. Der ehemalige Pfleger an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst war in zwei Prozessen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem jetzigen Verfahren in Oldenburg geht es um 100 weitere mutmaßliche Morde an Patienten. Die Staatsanwaltschaft sieht in 97 Fällen eine Mordtat als erwiesen an. Der Angeklagte habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen die Wehrlosigkeit der Patienten ausgenutzt.| 16.05.2019 17:45 Uhr

New York: Das Feld der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten wird immer größer. Inzwischen gab auch der Bürgermeister von New York, De Blasio, seine Kandidatur für die parteiinterne Vorwahl bekannt. Er regiert die größte Stadt der USA seit 2013. Nach zwei Amtszeiten darf er in zwei Jahren nicht mehr antreten. Mit De Blasio haben mehr als 20 Politiker der US-Demokraten ihre Kandidatur angekündigt. Wer sich parteiintern durchsetzt, wird in eineinhalb Jahren voraussichtlich gegen US-Präsident Trump antreten. Gute Chancen werden derzeit unter anderem dem früheren Vize-Präsidenten Biden eingeräumt.| 16.05.2019 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat eine Strafe von gut einer Milliarde Euro gegen fünf Großbanken verhängt. Sie sollen unerlaubte Absprachen getätigt haben. Betroffen sind JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und Mitsubishi UFG. Aus Sicht der Behörde ist es erwiesen, dass die Händler dieser Geldhäuser sensible Informationen und Handelsstrategien in Chaträumen ausgetauscht haben. Die Schweizer Großbank UBS kommt straffrei davon, weil sie die illegalen Absprachen gemeldet hat.| 16.05.2019 17:45 Uhr

Berlin: Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Behandlungsfehler in Krankenhäusern und Arztpraxen festgestellt, als 2017. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes wurden fast 3.500 solcher Fälle aufgedeckt, in deren Folge Patienten ein Schaden entstand. Insgesamt seien mehr als 14.000 Vorwürfe untersucht worden. Etwa ein Drittel davon sei aus der Orthopädie oder Unfallchirurgie gemeldet worden. Den Gutachtern zufolge zeigt die Fehlerstatistik aber nur einen kleinen Ausschnitt. Laut Medizinischem Dienst gehen Studien davon aus, dass auf jeden festgestellten Behandlungsfehler etwa 30 unentdeckte Fälle kommen.| 16.05.2019 17:45 Uhr

Das Wetter: Oft bewölkt und zeitweise Schauer, im nördlichen Schleswig-Holstein auch sonnig, Höchstwerte von 10 bis 15 Grad.| 16.05.2019 17:45 Uhr