NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Berlin: Innenminister Seehofer hat im Bundestag für seine Pläne geworben, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben. Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" werde dafür sorgen, dass mehrere Schwachstellen beseitigt werden. So sollen künftig mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden häufiger eine Abschiebehaft anordnen können. Wer falsche Angaben zu seiner Person macht, soll künftig nur geduldet werden und unter anderem nicht arbeiten dürfen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Politiker von Linken und Grünen erklärten, das Gesetz sei inhuman und biete Schutzsuchenden kaum noch Rechte. Die AfD bezeichnete die Pläne dagegen als wirkungslos, so lange die Grenzen noch offen seien.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nochmals klargestellt, dass sie nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein Amt auf EU-Ebene anstrebt. Nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte sagte Merkel, es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe. Äußerungen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatten Spekulationen genährt, die Kanzlerin werde von ihrer Linie abrücken. Sie hatte unter anderem gesagt, sie werde sich noch mehr als bisher für die Zukunft der EU einsetzen.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Sanaa: Zwei Tage nach den Drohnenangriffen der Huthi-Miliz auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien hat die von Riad angeführte Militärallianz Stellungen der Rebellen bombardiert. Ziel der Luftangriffe auf die Hauptstadt Sanaa sei es gewesen, den Huthis die Möglichkeit aggressiver Handlungen zu nehmen, hieß es in einer Erklärung. Ein den Rebellen nahestehender Fernsehsender berichtete, es sei auch ein Wohngebiet getroffen worden. Mindestens sechs Zivilisten seien getötet worden.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Paris: Die französische Polizei hat einen der Anführer der früheren baskischen Untergrundorganisation ETA gefasst. Es handelt sich um Josu Ternera, der seit 2002 auf der Flucht war. Der 68-Jährige wurde heute früh in Sallanches in den französischen Alpen festgenommen. Ternera war der politische Chef der ETA. Die baskische Untergrundorganisation hatte 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet und 2018 ihre endgültige Auflösung. Sie wird für mehr als 800 Morde verantwortlich gemacht.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Bonn: Immer mehr Bürger beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über Mängel bei der Postzustellung. Nach Angaben der Behörde gab es im vergangenen Jahr mehr als 12.500 Einwände und damit etwa doppelt so viele wie 2017. Die meisten Beschwerden über ausbleibende Briefe oder Pakete kamen aus Berlin und Hamburg. Verglichen mit der Menge der täglich verschickten Briefe sei die Zahl der Einwände allerdings gering, so die Netzagentur. Die Post stellt an Werktagen etwa 57 Millionen Briefe zu. Leicht zugenommen haben auch die Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Berlin: Aus einer Grundschule im Stadtteil Marzahn ist ein wertvolles Kunstwerk gestohlen worden. Unbekannte entwendeten ein Vogelnest aus purem Gold. Es hat einen Wert von schätzungsweise 30.000 Euro. Der Diebstahl geschah vermutlich in der Nacht zum Mittwoch. Das Nest befand sich in einem gläsernen Wandsafe in einer Mauer des Schulgebäudes. Die Polizei ermittelt nach Medienberichten im Milieu arabischstämmiger Clans.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Meist bewölkt, gebietsweise Schauer, Temperaturen 10 bis 15 Grad. Morgen wieder trüb, gelegentlich Regen, später mehr Aufhellungen, 11 bis 20 Grad.| 16.05.2019 14:45 Uhr