NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Dazu zählen etwa Menschen, die in ihrer Kindheit in der DDR aus politischen Gründen in Heime eingewiesen wurden. Das Kabinett billigte außerdem den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Hebammen-Ausbildung. Er sieht ein duales Studium für Hebammen mit einem hohen Praxisanteil vor. Weiterhin will die Regierung es den Bundesländern ermöglichen, die Altersgrenze für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre zu senken.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Bagdad: Die USA ziehen einen großen Teil ihres Botschaftspersonals aus dem Irak ab. Betroffen sind sowohl die Botschaft in Bagdad als auch das Konsulat in Erbil. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter sollten das Land verlassen, teilte das Außenministerium mit. Hintergrund sind anscheinend die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Frankfurt am Main: Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Ermittler eine bundesweite Razzia gestartet. Im Zusammenhang mit den so genannten Panama Papers wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern durchsucht. Die Privatpersonen stehen im Verdacht, über eine ehemalige Tochter einer deutschen Großbank Offshore-Gesellschaften gegründet und Steuern hinterzogen zu haben. Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Weltweit waren dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Berlin: Immer mehr Menschen wenden sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag. Im vergangenen Jahr erreichten mehr als 13.000 Eingaben das Parlament, rund 1.000 mehr als im Vorjahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor, der heute in Berlin vorgestellt wird. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wendt, sagte in einem Interview, der Ton der Beschwerden werde immer rauer. Hass und Hetze hätten auch Eingang in die Petitionen gefunden. Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jeder Bürger mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese und berät darüber.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent zugelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten mit. Grund seien der Bauboom und die privaten Konsumausgaben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts der Zahlen von einem "Lichtblick". Die deutsche Wirtschaft sei aber noch nicht über den Berg. Schließlich seien die internationalen Handelskonflikte noch nicht gelöst.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute über ein Tempolimit auf der A7. In der von der SPD beantragten aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten über die Frage, ob auf dem knapp 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck das derzeitige Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde dauerhaft beibehalten werden soll. Die Regierungskoalition ist in dieser Frage zerstritten: die Grünen sind für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, CDU und FDP dagegen.| 15.05.2019 11:45 Uhr

Meist heiter, in Vorpommern bewölkt, es bleibt trocken, Höchstwerte zwischen 10 und 17 Grad.| 15.05.2019 11:45 Uhr