NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Besserer Schutz für Paketboten geplant

Berlin: Paketzusteller sollen in Zukunft besser abgesichert werden. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD einigte sich gestern abend darauf, dass große Zustelldienste in Zukunft Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzahlen müssen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern beauftragen andere Firmen. Diese zahlen ihren Fahrern häufig niedrige Löhne und führen keine Sozialbeiträge für sie ab. CDU und CSU hatten sich lange gegen die Regelung gesperrt und vor einem bürokratischen Mehraufwand gewarnt. Sie setzte deshalb im Koalitionsausschuss einen Gesetzentwurf durch, der Bürger und kleinere Unternehmen von Bürokratie entlasten soll.| 15.05.2019 08:45 Uhr

Kabinett berät über Stasi-Überprüfung

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Bundeskabinett heute berät. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Deswegen hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, die Frist zur Stasi-Überprüfung zu verlängern. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem weiter entschädigt werden. Dazu zählen etwa Menschen, die in ihrer Kindheit aus politischen Gründen in Heime der DDR eingewiesen wurden. Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht außerdem ein Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer, das Mindestalter für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre zu senken.| 15.05.2019 08:45 Uhr

USA und Russland planen politische Syrien-Lösung

Sotschi: Die USA und Russland haben sich offenbar auf einen Weg verständigt, den politischen Prozess in Syrien wieder voranzubringen. US-Außenminister Pompeo sagte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Schwarzen Meer, beide Seiten unterstützten die Einrichtung eines Komitees, das einen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Bisher hatte es Konflikte um die Zusammensetzung dieses Gremiums gegeben. Nun erklärte Pompeo, er hoffe, zumindest einen Anfang gemacht zu haben. Nach Angaben des Außenministers sprachen die Politiker auch über andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Syrien. Konkret dazu äußern wollte er sich jedoch nicht.| 15.05.2019 08:45 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst um 0,4 Prozent

Berlin: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent zugelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten mit. Grund seien der Bauboom und die privaten Konsumausgaben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts der Zahlen von einem "Lichtblick". Die deutsche Wirtschaft sei aber noch nicht über dem Berg. Die internationalen Handelskonflikte seien schließlich noch ungelöst.| 15.05.2019 08:45 Uhr

Kieler Landtag berät über Tempolimit auf A7

Kiel: Der schleswig-holsteinische Landtag berät heute über ein Tempolimit auf der A7. In der von der SPD beantragten aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten über die Frage, ob auf dem knapp 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck das derzeitige Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde dauerhaft beibehalten werden soll. Die Regierungskoalition ist in dieser Frage zerstritten: CDU und FDP lehnen die Geschwindigkeitsbegrenzung ab, die Grünen sind dafür.| 15.05.2019 08:45 Uhr

Das Wetter

Vielerorts sonnig und trocken, in Vorpommern viele Wolken, meist aber kein Niederschlag. Höchstwerte 10 Grad in Peenemünde und 17 Grad in Lingen. An der Ostsee starke Böen.| 15.05.2019 08:45 Uhr