NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Hannover: Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet. 101 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben der rot-schwarzen Regierung, 31 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Die Landesregierung will mit dem Gesetz den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bieten, die Gefahren des Terrorismus zu bekämpfen. So sollen Verdächtige künftig bis zu 35 Tage in Gewahrsam genommen werden können statt wie bisher zehn Tage. Zudem sind neue elektronische Überwachungs-Möglichkeiten und anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen vorgesehen. Grüne und FDP kritisierten, das Gesetz schränke die Freiheits- und Grundrechte der Bürger zu sehr ein. Sie kündigten eine Verfassungsklage an.| 14.05.2019 15:15 Uhr

Merkel bekennt sich zu Klimaneutralität bis 2050

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bekannt. Über den Weg dahin müsse man diskutieren, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten. Merkel stellte zudem in Aussicht, dass sich Deutschland der Initiative von Frankreich und acht anderen EU-Staaten anschließen könnte. Diese sieht ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050 vor. Bislang hatte die Kanzlerin die Pläne abgelehnt.| 14.05.2019 15:15 Uhr

Arbeitgeber entsetzt über EuGH

Berlin: Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Die zuständige Bundesvereinigung beklagte, diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen. Die Arbeitgeber seien dagegen, im 21. Jahrhundert wieder generell die Stechuhr einzuführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Entscheidung. Vorstandsmitglied Buntenbach sagte, der "Flatrate-Arbeit" werde nun mit der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung einen Riegel vorgeschoben. Deutschland müsse umgehend eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen. Der Europäische Gerichtshof hatte am Vormittag entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Zeiten überschritten würden.| 14.05.2019 15:15 Uhr

Lawrow will neues Kapitel zu den USA aufschlagen

Sotischi: Russlands Außenminister Lawrow hat versöhnliche Töne bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pompeo gefunden. Lawrow sagte in Sotchi, man sollte ein neues Kapitel der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufschlagen. Es sei an der Zeit, ein verantwortungsvolleres und konstruktives Modell der gegenseitigen Wahrnehmung zu entwickeln. Pompeo erklärte, Präsident Trump wolle die Beziehungen zu Russland verbessern. Der US-Außenminister spricht auch noch mit Kremlchef Putin. Dabei wird es auch um das Atomabkommen mit dem Iran gehen.| 14.05.2019 15:15 Uhr

Spanien löst Fregatte aus Verband vor Iran heraus

Madrid: Spanien zieht sich vorübergehend aus dem US-geführten Flottenverband vor dem Iran zurück. Das Verteidigungsministerium in Madrid erklärte, die Fregatte sei aus der Gruppe unter Führung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" herausgelöst worden. Eine offizielle Begründung soll im Laufe des Tages folgen. Aus Sicht von Beobachtern könnten Differenzen zwischen Europa und den USA in der Iran-Politik der Hintergrund sein. Präsident Trump hatte den internationalen Atomvertrag mit Teheran einseitig aufgekündigt. Die EU hält weiter daran fest. Die USA haben den Flugzeugträger und B-52-Kampfflugzeuge in die Golfregion entsandt. Außerdem verhängte Trump neue Sanktionen gegen den Iran.| 14.05.2019 15:15 Uhr

Die Börse

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.925 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 12 13 .| 14.05.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Überwiegend sonnig, in Vorpommern leichte Schauer möglich. Höchstwerte zwischen 11 Grad auf Usedom und 17 Grad in Bad Bentheim.| 14.05.2019 15:15 Uhr