NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley begrüßt, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Auf NDR Info sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern. Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Er schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Außerdem sollte man eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" starten, forderte der Chef des Mieterbundes. Es würden mehr Sozialwohnungen gebraucht.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Außenminister beraten heute über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm. Die EU will eigentlich an dem 2015 geschlossenen Abkommen festhalten. Der Iran drohte in der vergangenen Woche aber damit, Teile des Vertrags auszusetzen. Teheran reagierte damit auf die USA. Washington hatte vor einem Jahr das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Zu dem Treffen der EU in Brüssel will heute auch US-Außenminister Pompeo erscheinen.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung macht einem Zeitungsbericht zufolge den Weg frei für einen Mindestlohn für Auszubildende. Nach Informationen der "Funke Mediengruppe" sollen Azubis vom kommenden Jahr an im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich bekommen. Der Mindestsatz solle in den Folgejahren dann auf 620 Euro steigen. Allerdings könnten sich Unternehmen und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen auch auf niedrigere Sätze einigen. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung die Reform noch in dieser Woche beschließen. Von der Neuregelung dürften vor allem Azubis in kleineren Betrieben in Ostdeutschland profitieren. Wie die Zeitungen schreiben, liegt dort der Verdienst häufig unter der Mindestmarke von 515 Euro.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dynamik des Rechtsextremismus in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nannte als Beleg dafür eine sehr intensive Vernetzung der rechten Szene, eine wachsende Zahl von Fake News und falscher Propaganda sowie massive Gewalt auf den Straßen. Daraus könnten sich auch neue Terrorgruppen bilden, sagte Haldenwang im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf das Beispiel Chemnitz, wo es nach dem Tod eines 35-Jährigen im vergangenen Sommer massive Ausschreitungen gegeben habe. Der Verfassungsschutzpräsident forderte erneut mehr Möglichkeiten für seine Behörde, die rechte Szene vor allem in nicht öffentlichen Bereiochen des Internets besser beobachten zu können.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Detmold: Im Missbrauchsfall Lügde haben die Ermittler offenbar ihren Abschlussbericht fertiggestellt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Wie das "Westfalen-Blatt" berichtet, soll der hauptverdächtige Dauercamper 28 Kinder missbraucht haben, sein Komplize 18 Kinder. Aus den Akten geht demnach auch hervor, dass mehrere Opfer gezwungen worden sein sollen, wiederum andere Kinder sexuell zu missbrauchen. Die ersten Taten auf dem Campingplatz in Lügde bei Detmold soll es bereits in den 1990er-Jahren gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft könnte in den kommenden Tagen die ersten Anklagen erheben.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.055 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent niedriger bei 21.191. Der Euro kostet einen Dollar 12 29.| 13.05.2019 09:15 Uhr

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 09:15 Uhr