NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Barley, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Mieterbund-Direktor Siebenkotten sagte auf NDR Info, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern. Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Er schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Außerdem sollte man eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" starten, forderte der Chef des Mieterbundes. Es würden mehr Sozialwohnungen gebraucht.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Hannover: Die Debatte über die Reform der Grundsteuer dauert an. Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz ab. Der "Rheinischen Post" sagte der CDU-Politiker, Scholz" Modell sei Bürokratiewahn pur. Stattdessen schlug Althusmann vor, die Grundsteuer gänzlich abzuschaffen. Im Gegenzug sollten die Bundesländer als Ausgleich einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer erheben dürfen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bemessung der Grundsteuer neu geregelt werden. Finanzminister Scholz will, dass künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Außenminister beraten heute über das Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm. Die EU will eigentlich an dem 2015 geschlossenen Abkommen festhalten. Der Iran drohte in der vergangenen Woche aber damit, Teile des Vertrags auszusetzen. Teheran reagierte damit auf die USA. Washington hatte vor einem Jahr das Abkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt. Zu dem Treffen der EU in Brüssel will heute auch US-Außenminister Pompeo erscheinen.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Vilnius: In Litauen kommt es zu einer Stichwahl um das Präsidentenamt. Laut dem vorläufigen Endergebnis liegt der parteilose Wirtschaftsexperte Nauseda mit rund 31 Prozent in Führung. Nur einen Prozentpunkt dahinter landete Ex-Wirtschaftsministerin Simonyte von den Konservativen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 56 Prozent. Das baltische Litauen ist EU-, Euro- und Nato-Mitglied. Die dominierenden Themen im Wahlkampf waren die Ungleichheit bei den Einkommen. Zwar ist die Wirtschaft des Landes zuletzt stark gewachsen. Kritiker argumentieren allerdings, dass die Armut in Litauen trotzdem zunimmt.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Detmold: Im Missbrauchsfall Lügde haben die Ermittler offenbar ihren Abschlussbericht fertiggestellt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Wie das "Westfalen-Blatt" berichtet, soll der hauptverdächtige Dauercamper 28 Kinder missbraucht haben, sein Komplize 18 Kinder. Aus den Akten geht demnach auch hervor, dass mehrere Opfer gezwungen worden sein sollen, wiederum andere Kinder sexuell zu missbrauchen. Die ersten Taten auf dem Campingplatz in Lügde bei Detmold soll es bereits in den 1990er-Jahren gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft könnte in den kommenden Tagen die ersten Anklagen erheben.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 21.201 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 12 29 gehandelt.| 13.05.2019 07:15 Uhr

Heute Wechsel aus Sonne und Wolken, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, 11 bis 15 Grad.| 13.05.2019 07:15 Uhr