NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Barley will Mietpreisbremse nochmals nachbessern

Berlin: Bundesjustizministerin Barley will die Rechte von Mietern weiter stärken. Die SPD-Politikerin sagte dem ARD-Magazin "Panorama", beim Verstoß gegen die sogenannte Mietpreisbremse sollten Vermieter künftig zu Rückzahlungen verpflichtet werden. Bisher müssen sie erst ab dem Zeitpunkt die Miete verringern, an dem sie vom Mieter gerügt werden. In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen.| 13.05.2019 02:00 Uhr

Althusmann fordert ganz neues Grundsteuer-Modell

Hannover: Der Streit über die Reform der Grundsteuer geht weiter. Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Althusmann lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz ab. Althusmann will, dass die Grundsteuer abgeschafft wird und die Bundesländer als Ausgleich einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende sagte der "Rheinischen Post", Scholz" Modell sei Bürokratiewahn pur. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bemessung der Grundsteuer neu geregelt werden.| 13.05.2019 02:00 Uhr

Vermutlich Stichwahl in Litauen in zwei Wochen

Vilnius: Die Präsidentenwahl in Litauen geht in zwei Wochen in eine Stichwahl. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der parteilose Wirtschaftsexperte Nauseda mit rund 31 Prozent in Führung. Knapp dahinter landet die konservative Ex-Wirtschaftsministerin Simonyte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 57 Prozent. Das baltische Litauen ist EU-, Euro- und Nato-Mitglied. Die dominierenden Themen im Wahlkampf waren Einkommensungleichheit und Armut. Zwar ist die litauische Wirtschaft zuletzt stark gewachsen. Kritiker argumentieren allerdings, dass die Armut im Land trotzdem deutlich zunimmt.| 13.05.2019 02:00 Uhr

Wahl-O-Mat viel beliebter als bei letzter Europawahl

Saarbrücken: Der Wahl-O-Mat zur Europawahl wird in diesem Jahr viel stärker genutzt, als 2014. Laut "Saarbrücker Zeitung" wurden bereits mehr als 4 Millionen Nutzer registriert. Bei der Europawahl vor fünf Jahren seien es während der gesamten Laufzeit weniger als vier Millionen gewesen. Als Grund für den Anstieg vermutet die Bundeszentrale für Politische Bildung starke Themen in Europa wie den Brexit , den Einfluss rechter Parteien oder den Klimaschutz. Beim Wahl-O-Mat zur Europawahl können Internetnutzer fast 40 Thesen bewerten. Anschließend bekommen sie eine Auswertung, mit welchem Parteiprogramm die Meinungen am besten zusammenpassen.| 13.05.2019 02:00 Uhr

Fußball: Rückschlag für Eintracht Frankfurt

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga muss Eintracht Frankfurt um die Europa-League-Teilnahme bangen. Die Frankfurter verloren am Abend gegen Mainz mit 0:2 und rutschen in der Tabelle auf Platz 6 ab. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat auch das zweite Vorrundenspiel bei der WM in der Slowakei gewonnen. Das Team besiegte Dänemark mit 2:1.| 13.05.2019 02:00 Uhr

Deutschlandwetter

heute Nacht fast überall klar und trocken bei plus 6 bis minus 2 Grad, es ist Bodenfrost möglich! Tagsüber scheint oft die Sonne, ganz im Süden und im Osten kann es zwischendurch mehr Wolken geben bei 10 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Wechsel aus Sonne und Wolken, 9 bis 15 Grad. Am Mittwoch im Norden und Westen freundlich, im Süden und Osten mehr Wolken und leichter Regen möglich, 9 bis 16 Grad.| 13.05.2019 02:00 Uhr