NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Scholz: Weniger Steuern, aber Keine Konjunkturkrise

Berlin: Der Staat muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus der aktuellen Schätzung hervor. Finanzminister Scholz sagte, Bund, Ländern und Gemeinden stünden bis zum Jahr 2023 etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als noch im Herbst vorausgesagt. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Steuereinnahmen aber gestiegen. Von einer Konjunkturkrise könne keine Rede sein, so Scholz. Auch habe er den Großteil der Mindereinnahmen in der Haushaltsplanung schon berücksichtigt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Regierung auf, von einem ausgeglichenen Haushalt abzurücken und mehr zu investieren - etwa in den Wohnungsbau, die Bildung oder die Pflege.| 09.05.2019 20:00 Uhr

Bischöfe begrüßen Papst-Erlass gegen Missbrauch

Bonn: Die Deutsche Bischofskonferenz hat den neuen Erlass des Papstes zum Umgang mit Missbrauchsfällen begrüßt. Die Regeln zeigten, dass der Vatikan den Kampf gegen sexuellen Missbrauch durch kirchliche Amtsträger noch konsequenter als bisher weiterführen wolle, sagte der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Ackermann. Er lobte zudem, dass das Dekret bei den Beschuldigten nun auch Ordensangehörige in den Blick nimmt. Nach Angaben des Vatikans müssen Missbrauchsfälle vom kommenden Monat an umgehend in der katholischen Kirche gemeldet werden. Dies betrifft sowohl sexuelle Handlungen mit Minderjährigen oder erwachsenen schutzbedürftigen Personen als auch Fälle von Kinderpornografie und Vertuschungsversuche. Alle Diözesen müssen bis spätestens Juni 2020 ein leicht zugängliches Meldesystem für Anzeigen einrichten.| 09.05.2019 20:00 Uhr

EU will nach der Europawahl über Spitzenämter entscheiden

Sibiu: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen direkt nach der Europawahl auf einem Sondergipfel über die Besetzung von Spitzenposten beraten. Das kündigte Ratspräsident Tusk im rumänischen Sibiu an. Demnach soll am 28. Mai nicht nur über seine Nachfolge, sondern auch über den künftigen Kommissionspräsidenten und Außenbeauftragten diskutiert werden. Tusk sagte, er hoffe auf schnelle Entscheidungen. Um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben sich unter anderem der CSU-Politiker Weber und der niederländische Sozialdemokrat Timmermans. Thema auf dem EU-Gipfel in Sibiu war auch das Atomabkommen mit dem Iran. Bundeskanzlerin Merkel sagte, man setze weiter auf Verhandlungen. Die Regierung in Teheran müsse überlegen, was sie in Zukunft tun wolle.| 09.05.2019 20:00 Uhr

USA erhöhen Zölle gegen China

Washington: Die USA erhöhen von morgen an die Sonderzölle für Einfuhren aus China. In einem heute veröffentlichten Gesetzblatt heißt es, der Handelsbeauftragte setze damit eine Anweisung von Präsident Trump um. Die Zölle steigen demnach von zehn auf 25 Prozent. Betroffen sind Wareneinfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Im Handelsstreit zwischen China und den USA wollten am Abend in Washington Vertreter beider Seiten zu Beratungen zusammenkommen.| 09.05.2019 20:00 Uhr

Neue Mängel am BER - Standort in Gefahr?

Berlin: Am Hauptstadtflughafen BER sind weitere schwere Sicherheitsmängel bekannt geworden. Nach einem Bericht des rbb wurden im gesamten Gebäude des Fluggastterminals Kabeltrassen mit Dübeln verbaut, die keine Brandschutzzulassung haben. Tausende dieser Dübel befänden sich außerdem in besonders sensiblen Bereichen, etwa wo Strom- und Brandmeldekabel verlaufen. Dem Bericht zufolge halten diese falschen Dübel Belastungen nicht wie vorgeschrieben stand. Die Kabeltrassen müssten rückgebaut oder die Dübel nachträglich brandschutzrechtlich zugelassen werden. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke sagte, das Problem lasse sich lösen. Der baupolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Gräff erklärte dagegen, wenn das Terminal entkernt werden müsse, stehe möglicherweise der gesamte Standort infrage. Der BER soll im kommenden Jahr eröffnet werden.| 09.05.2019 20:00 Uhr

Landstromanlage im Kieler Hafen in Betrieb

Kiel: In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ist die erste Landstromanlage für große Passagierschiffe in Betrieb gegangen. Ministerpräsident Günther sagte, Ziel sei es, die umweltschädlichen Emissionen durch die Dieselmotoren deutlich zu senken. Als erstes Schiff nahm heute die "Color Fantasy" am Norwegenkai in Kiel den Landstrom auf.| 09.05.2019 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht bewölkt und weitere, anfangs teils gewittrige Schauer, im Osten meist trocken. Tiefstwerte 9 bis 5 Grad. Morgen leicht unbeständig mit kurzen Regenschauern bei maximal 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zweigeteilt, ganz im Norden freundlich, im Süden Regenschauer bei 10 bis 16 Grad. Am Sonntag im Südosten bewölkt und einzelne Schauer, sonst freundlich und trocken bei 9 bis 15 Grad.| 09.05.2019 20:00 Uhr