NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Papst erlässt Meldepflicht für Missbrauchsfälle

Rom: Papst Franziskus hat neue Regeln für den Umgang mit Fällen von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche erlassen. Wie der Vatikan mitteilte, müssen Priester und Ordensmitglieder künftig jeden Verdachts- und Vertuschungsfall umgehend dem zuständigen Bischof oder einer anderen Instanz innerhalb der Kirche melden. Dies gilt auch für Fälle von Kinderpornografie oder wenn Ordensfrauen und volljährige Seminaristen oder Ordensnovizen von sexuellem Missbrauch betroffen sind. Das Dekret des Papstes sieht zudem vor, dass die Meldestellen staatliche Ermittler bei ihrer Arbeit unterstützen müssen. Die Bestimmungen treten im kommenden Monat in Kraft. Opferverbände, Politiker und Bischöfe hatten diesen Schritt angesichts zahlreicher Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche gefordert.| 09.05.2019 15:45 Uhr

Deutsche Steuereinnahmen steigen langsamer

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen als ursprünglich erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die am Nachmittag von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurde. Danach wird der Staat bis 2023 etwa 124 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Herbst vorausgesagt. Unter dem Strich bleibt im Vergleich zu den Vorjahren aber immer noch ein Plus. Bund und Länder könnten auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen, sagte Scholz bei der Vorstellung der Zahlen. Die Prognose des Arbeitskreises ist Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Der Beirat des Finanzministeriums tagt zwei Mal im Jahr.| 09.05.2019 15:45 Uhr

GroKo und Opposition streiten über Fachkräfte-Gesetz

Berlin: Vertreter der Opposition im Bundestag haben das von der Regierung geplante sogenannte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, der Entwurf der Großen Koalition schaffe mehr Hürden als Problem-Lösungen. Die migrationspolitische Expertin der FDP, Teuteberg, erklärte, die Pläne seien zaghaft, uninspiriert und wenig zielführend. Durch zahlreiche Ausnahmen werde das Gesetz unübersichtlich und sorge für mehr Bürokratie. Zum Auftakt der Debatte hatte Innenminister Seehofer für das Gesetz geworben. Er bezeichnete es als historische Weichenstellung in der Einwanderungs-Politik. Arbeitsminister Heil von der SPD äußerte sich ähnlich. Laut dem Entwurf sollen beruflich qualifizierte Ausländer in mehr Branchen als bislang in Deutschland arbeiten können.| 09.05.2019 15:45 Uhr

Nordkorea testet offenbar erneut Raketen

Seoul: Nordkorea hat offenbar erneut Waffentests durchgeführt. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, wurden in dem Nachbarland vermutlich zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Eine Rakete sei etwa 420 Kilometer, die andere 270 Kilometer weit in östlicher Richtung geflogen und dann ins Meer gestürzt. Der Test erfolgte demnach während eines Besuchs des US-Gesandten Biegun in Seoul. Erst vor fünf Tagen hatte Nordkorea eigenen Angaben zufolge ein Mehrfach-Raketenwerfer-System und taktische Lenkwaffen getestet.| 09.05.2019 15:45 Uhr

Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen

Berlin: Die Diäten der Bundestagsabgeordeten steigen im Sommer erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Schäuble hat die automatische Erhöhung formal in Kraft gesetzt. Danach steigen die Bezüge zum ersten Juli um etwa 300 Euro auf knapp 10.085 Euro im Monat. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden immer zur Jahresmitte angepasst. Sie richten sich nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von rund 4.400 Euro pro Monat, die jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst wird.| 09.05.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend heitere Abschnitte, einige Schauer, örtlich Gewitter. 13 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise Schauer, vereinzelt Gewitter, an der Nordsee freundlich. 11 bis 17 Grad.| 09.05.2019 15:45 Uhr