NDR Info Nachrichten vom 07.05.2019:

Berlin: Außenminister Maas hat den Beschluss zur Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul kritisiert. Maas sagte, die Entscheidung des Hohen Wahlrats sei nicht nachvollziehbar. Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen habe aus Sicht der Bundesregierung oberste Priorität. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Mogherini Aufklärung gefordert, wie die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl zustande gekommen ist. Mogherini sagte, die Rechtfertigung für diesen weitreichenden Beschluss sollte der Öffentlichkeit unverzüglich zugänglich gemacht werden. Der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Imamoglu, hatte Ende März die Wahl in Istanbul mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan gewonnen. Die AKP legte dagegen Beschwerde ein.| 07.05.2019 11:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer rückt von seinem Plan ab, langsamere Elektro-Tretroller auf Bürgersteigen fahren zu lassen. Scheuer sagte der Deutschen Presseagentur, er werde auf die Kritik aus den Bundesländern eingehen und den entsprechenden Passus aus der Verordnung streichen. Bislang war geplant, dass E-Roller, die nicht schneller als 12 Kilometer pro Stunde sind, Gehwege benutzen dürfen. Kritiker warnten vor Gefahren für Fußgänger, insbesondere für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen. Nach den neuen Plänen müssen alle Elektro-Tretroller Radwege benutzen - unabhängig davon, wie schnell sie sind. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmen.| 07.05.2019 11:45 Uhr

Berlin: US-Außenminister Pompeo hat seinen für heute geplanten Besuch in der Bundeshauptstadt abgesagt. Grund seien dringende Angelegenheiten, teilte ein Sprecher der amerikanischen Botschaft mit. Einzelheiten nannte er nicht. Pompeo wollte eigentlich am Nachmittag in Berlin mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas sprechen. Themen sollten unter anderem die Lage in der Ukraine, in Venezuela und Syrien sein. Das Auswärtige Amt bestätigte die Absage, ohne Details zu nennen.| 07.05.2019 11:45 Uhr

Paris: Frankreichs Staatschef Macron will auf dem EU-Sondergipfel in dieser Woche in Rumänien eine Klimainitiative starten. Macron sagte am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Regierungschef Rutte, sein Ziel laute null Kohlenstoff bis zum Jahr 2050. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten, so Macron. Auch mehr als 200 europäische Städte fordern ein stärkeres Engagement der EU gegen die Erderwärmung und das Artensterben. In einem offenen Brief verlangen sie, dass von 2050 an in der EU kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden dürfe. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von den Bürgermeistern aus Paris, London, Athen und Stuttgart. Sie reagierten damit auch auf den jüngsten UN-Bericht zur Artenvielfalt. Danach sind bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht.| 07.05.2019 11:45 Uhr

Kiel: Der Arbeitskreis Steuerschätzung ist in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um über die aktuelle Einnahme-Situation von Bund und Ländern zu beraten. Die Ergebnisse des Gremiums bilden die Grundlage für die weitere Finanzplanung des Bundes. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold sagte zum Auftakt, die Steuereinnahmen würden vermutlich niedriger ausfallen als zur letzten Schätzung im vergangenen November. Zur Begründung verwies sie auf die schwächelnde Konjunktur. Der Arbeitskreis will seine Ergebnisse übermorgen an Finanzminister Scholz übergeben, der sie dann der Öffentlichkeit vorstellt.| 07.05.2019 11:45 Uhr

Heute gebietsweise freundlich, vor allem an der Ostsee längerer Sonnenschein, dazu einzelne Schauer. Maximal 9 bis 13 Grad.| 07.05.2019 11:45 Uhr