NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:

Finanzminister Brodkorb in MV zurückgetreten

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern ist Finanzminister Brodkorb mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Der SPD-Politiker verwies nach NDR-Informationen zur Begründung auf ein zerrüttetes Verhältnis zu Ministerpräsidentin Schwesig. Die Regierungschefin hatte kürzlich einen ihrer Vertrauten zum Finanzstaatssekretär berufen - offenbar gegen den Willen Brodkorbs. Auch bei der Theaterreform und dem geplanten Umbau der Finanzamtsstruktur soll es Differenzen zwischen den beiden SPD-Politikern gegeben haben. Brodkorb gehörte der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 an. Er war zunächst Bildungsminister unter Ministerpräsident Sellering, 2016 wechselte er ins Finanzressort.| 29.04.2019 11:45 Uhr

Keine Mehrheit für Sanchez in Spanien

Madrid: Nach der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager ab. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Sanchez wurden stärkste Kraft und kommen auf knapp 29 Prozent. Ihr Wunschpartner Podemos erhielt 14 Prozent. Für das angestrebte Linksbündnis reicht es damit nicht. Sanchez müsste von kleineren Regionalparteien unterstützen lassen. Kritiker befürchten, dass Sanchez dafür Zugeständnisse an die Unabhängigkeits-Bewegungen machen müsste. Eine katalanische Separatistenpartei hatte zuletzt den Haushalt blockiert und die vorzeitigen Wahlen erzwungen. Die Volkspartei PP wurde mit rund 17 Prozent zweitstärkste Kraft, verlor aber die Hälfte ihrer Mandate. Die rechtsextreme Vox zieht erstmals ins Parlament ein.| 29.04.2019 11:45 Uhr

Lob und Kritik von LobbyControl

Brüssel: Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht der Organisation LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene. Der Verein zog lobte zwar in einer Bilanz nach fünf Jahren Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker einige Verbesserungen. Die Regeln reichten aber weiterhin nicht aus. So wurde Junckers Vorstoß begrüßt, wonach sich Mitglieder der EU-Kommission nur noch mit Organisationen oder Konzernen treffen dürfen, die in einem freiwilligen Transparenzregister stehen. LobbyControl fordert aber, dass die Registrierung rechtlich verpflichtend wird. Die Organisation wertete nach eigenen Angaben die Treffen von 22 der 28 EU-Kommissare aus. Gut jeder Dritte traf sich demnach zu über 70 Prozent mit Wirtschaftsvertretern.| 29.04.2019 11:45 Uhr

Hofreiter: Plastikmüll-Exporte sofort verbieten

Hamburg: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, Exporte von Plastikmüll sofort zu stoppen. Hofreiter sagte auf NDR Info, Deutschland solle nicht erst auf ein internationales Abkommen warten. An erster Stelle gelte es, Plastikabfall möglichst zu vermeiden. Dazu müssten politische Anreize für eine andere Wirtschaftsstruktur gesetzt werden. Unter anderem schlug der Grünen-Politiker vor, die Steuerbefreiung für die Kunststoffproduktion aus Rohhöl abzuschaffen. Er verwies darauf, dass Deutschland mit 220 Kilogramm Plastik pro Person und Jahr weit über dem EU-Durchschnitt liege. Außerdem solle durch sortenreine Produktion die Recycling-Quote erhöht werden. In Genf beginnen heute internationale Verhandlungen über ein Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall.| 29.04.2019 11:45 Uhr

Sipri: Wieder mehr Rüstungsausgaben

Berlin: Die evangelische Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die weltweit steigenden Militärausgaben scharf kritisiert. Eine Sprecherin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Staaten mit den höchsten Rüstungsbudgets sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Vorbeugung und Bewältigung von Konfliktursachen aufwenden. Sie warf auch der Bundesregierung vor, völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des militärischen Bereichs zu setzen. Im aktuellen Jahresbericht des Friedenforschungs-Instituts SIPRI kam Deutschland 2018 mit Militärausgaben auf Platz acht der internationalen Rangliste. Weltweit wurden demnach mehr als eine Billion 630 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren.| 29.04.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute zeitweise schauerartiger Regen, von der Ostsee her im Verlauf vermehrt Sonnenschein. Höchstwerte 10 bis 18 Grad.| 29.04.2019 11:45 Uhr