NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Karlsruhe: Menschen mit Behinderung, die dauerhaft betreut werden, dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl im Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Oppositionspolitikern statt. Bereits Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Wahlausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung für grundgesetzwidrig erklärt. Die Große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar eine Reform des Wahlrechts. Das sollte allerdings erst nach der Europawahl am 26. Mai gültig sein. Darin sahen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten. In Deutschland leben etwa 80.000 vollbetreute Menschen mit Behinderung.| 15.04.2019 19:15 Uhr

Braunschweig: In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn Anklage erhoben. Es geht um Betrug in einem besonders schweren Fall sowie um einen Verstoß gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Ermittler in Braunschweig werfen dem 71-Jährigen außerdem Untreue vor, weil er die Behörden nicht sofort nach Kenntnis über Abgasmanipulationen informiert habe. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem vier weitere VW-Führungskräfte angeklagt. Um wen es sich handelt, ist nicht klar. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten. In den USA hatte die Börsenaufsicht den Autobauer sowie den ehemaligen Konzernchef bereits angeklagt.| 15.04.2019 19:15 Uhr

Luxemburg: Das neue europäische Urheberrecht ist endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer stimmten nach langen Diskussionen mehrheitlich für die umstrittene Reform. Die Bundesregierung gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab, dass in Deutschland auf Upload-Filter weitgehend verzichtet werden soll. Der CDU-Netzexperte Jarczombek sagte auf NDR Info, seine Partei habe dafür ein Modell erarbeitet. Grundsätzlich solle es Lizenzvereinbarungen zwischen den Online-Plattformen und den einzelnen Anbietern von Inhalten, zum Beispiel Verlagen, geben. Nach seiner Schätzung bleiben danach nur etwa fünf Prozent ungeklärter Fälle. Dafür sollen Pauschal-Lizenzen gelten, die zum Beispiel abdecken, wenn ein Urheber erst nachträglich seine Rechte anmeldet.| 15.04.2019 19:15 Uhr

Lügde: Im Fall des massenhaften Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz sind weitere Datenträger gefunden worden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich dabei um mehrere Videokassetten. Sie wurden demnach im Bauschutt entdeckt, der von Abrissarbeiten auf der Parzelle des Hauptverdächtigen stammt. Zuvor waren Arbeiter dort bereits auf drei CDs und zwei Disketten gestoßen. Laut Polizei konnte erst eine der CDs ausgelesen werden. Die Daten darauf seien aber nicht relevant. Auf dem Campingplatz in Lügde soll ein 56-Jähriger mit einem Komplizen über Jahre hinweg Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben.| 15.04.2019 19:15 Uhr

Washington: Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Mueller zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Das kündigte das Justizministerium an. Allerdings will die Behörde den Bericht nur in redigierter Form publik machen, manche Passagen sollen geschwärzt werden. Dies sei nötig, da das Dokument sensible Informationen enthalte. Die US-Demokraten verlangen die vollständige Veröffentlichung. In dem knapp 400 Seiten umfassenden Bericht finden sich nach Angaben des Justizministeriums keine Hinweise darauf, dass Präsident Trump und sein Team im Wahlkampf 2016 Absprachen mit Russland getroffen haben.| 15.04.2019 19:15 Uhr

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte von minus 1 bis plus 4 Grad. Morgen freundlich, zur Ostsee hin kurzzeitig wolkig, aber trocken, maximal 7 bis 16 Grad.| 15.04.2019 19:15 Uhr