NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Anklage gegen Winterkorn erhoben

Braunschweig: In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn Anklage erhoben. Es geht um Betrug in einem besonders schweren Fall sowie um einen Verstoß gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Ermittler in Braunschweig werfen dem 71-Jährigen außerdem Untreue vor, weil er die Behörden nicht sofort nach Kenntnis über Abgasmanipulationen informiert habe. Die Staatsanwaltschaft hat außerdem vier weitere VW-Führungskräfte angeklagt. Um wen es sich handelt, ist nicht klar. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten. In den USA hatte die Börsenaufsicht den Autobauer sowie den ehemaligen Konzernchef bereits angeklagt.| 15.04.2019 18:15 Uhr

EU-Staaten stimmen endgültig für neues Urheberrecht

Luxemburg: Das neue europäische Urheberrecht ist endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer stimmten nach langen Diskussionen mehrheitlich für die umstrittene Reform. Die Bundesregierung gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab, dass in Deutschland auf Upload-Filter weitgehend verzichtet werden soll. Der CDU-Netzexperte Jarczombek sagte auf NDR Info, seine Partei habe dafür ein Modell erarbeitet. Grundsätzlich solle es Lizenzvereinbarungen zwischen den Online-Plattformen und den einzelnen Anbietern von Inhalten, zum Beispiel Verlagen, geben. Nach seiner Schätzung bleiben danach nur etwa fünf Prozent ungeklärter Fälle. Dafür sollen Pauschal-Lizenzen gelten, die zum Beispiel abdecken, wenn ein Urheber erst nachträglich seine Rechte anmeldet. Die EU-Staaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Urheberrecht umzusetzen.| 15.04.2019 18:15 Uhr

Entscheidung zu Wahlrecht bei Europawahl erwartet

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wird noch am Abend bekanntgeben, ob betreute Menschen mit Behinderung an der Europawahl teilnehmen dürfen. Die Richter hatten seit dem Mittag über einen Eilantrag von Oppositionsabgeordneten verhandelt. Unter anderem wurden Politiker, der Bundeswahlleiter sowie andere Wahlverantwortliche befragt. Sie sagten, eine Beteiligung der etwa 80.000 Betroffenen an der Abstimmung am 26. Mai sei nicht unmöglich. Wegen der anstehenden Osterferien und eines Personalmangelns könne die Umsetzung aber schwierig werden. Die Verfassungsrichter hatten bereits im Januar erklärt, dass der Wahlausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung grundgesetzwidrig ist. Eine daraufhin beschlossene Reform des Wahlrechts tritt erst nach der Europawahl in Kraft. Dagegen hatte sich die Opposition gewehrt.| 15.04.2019 18:15 Uhr

Bundesregierung lehnt Konjunkturpaket ab

Berlin: Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket wegen des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Regierungssprecher Seibert sagte, es gebe dafür keine Notwendigkeit. Zwar komme die Konjunktur in ein unruhigeres Fahrwasser, das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Finanzministeriums. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, hatte die Große Koalition zu höheren Investitionen aufgerufen.| 15.04.2019 18:15 Uhr

WHO warnt vor Anstieg der Masern-Fälle

Genf: Die Zahl der Masern-Fälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation massiv gestiegen. Die WHO verzeichnete eine Zunahme um rund 300 Prozent im ersten Quartal des laufenden Jahres. Danach sind mehr als 112.000 Infektionen gemeldet worden. Ein Jahr zuvor seien es nicht einmal 30.000 Fälle gewesen. Zuletzt hatten sich auf Madagaskar Tausende Menschen mit Masern angesteckt. Die Krankheit habe sich außerdem in Äthiopien, Thailand und der Ukraine stärker ausgebreitet. Die Weltgesundheitsorganisation macht dafür unter anderem einen geringen Impfschutz verantwortlich.| 15.04.2019 18:15 Uhr

Die Börse

Der Dax schließt bei 12.020 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.351 Punkte. Minus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 01.| 15.04.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Abends kaum Wolken und trocken bei 8 bis 16 Grad.| 15.04.2019 18:15 Uhr