NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren VW-Chef Winterkorn erhoben. Es geht unter anderem um den Vorwurf des schweren Betrugs in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal. Neben Winterkorn werden noch vier weitere Personen angeklagt, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Bereits Ende Januar hatte ein Sprecher angedeutet, dass es neue Hinweise durch Zeugenbefragungen und die Auswertung von Dokumenten gibt. Danach könnte Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet, von der manipulierenden Software und deren Wirkung gewusst haben. Das Landgericht Braunschweig muss nun entscheiden, ob es die erhobene Anklage zulässt.| 15.04.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat sich festgelegt, dass sie die Reform des Urheberrechts möglichst ohne die umstrittenen Upload-Filter umsetzen will. In einer Zusatzerklärung bei der EU-Abstimmung in Luxemburg heißt es, Ziel sei, das Instrument weitgehend unnötig zu machen. Der CDU-Netzexperte Jarczombek sagte auf NDR Info, seine Partei habe ein Modell erarbeitet, um auf automatische Filter zu verzichten. Grundsätzlich notwendig seien dafür Lizenzvereinbarungen zwischen den Online-Plattformen und den einzelnen Anbietern von Inhalten. Nach seiner Schätzung bleiben danach nur etwa 5 Prozent ungeklärter Fälle. Dafür solle es Pauschal-Lizenzen geben. Die EU-Staaten hatten zuvor mehrheitlich für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Für die Umsetzung haben sie jetzt zwei Jahre Zeit.| 15.04.2019 17:15 Uhr

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung darüber begonnen, ob behinderte Menschen in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt. Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten.| 15.04.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Konjunkturpaket angesichts des schwächeren Wirtschaftswachstums abgelehnt. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, sagte Regierungssprecher Seibert. Zwar komme die Konjunktur in ein unruhigeres Fahrwasser, das Wachstum sei aber weiter aufwärts gerichtet. Die Regierung verfolge eine «sehr solide» Haushaltspolitik und wolle mehr investieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bekräftigte, auch Minister Scholz lehne ein Konjunkturpaket ab. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie,Kempf, hatte die Bundesregierung zu höheren Investitionen aufgerufen.| 15.04.2019 17:15 Uhr

Dresden: Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, dass sie gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten Anklage erhebt. Der 37 Jahre alte Mann soll sich wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verantworten. Die Ermittler legen ihm zur Last, nach der Messerattacke Ende August in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen kurzzeitig Beschuldigten fotografiert und weitergeleitet zu haben. Das Bild tauchte im Anschluss bei Facebook auf. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beamten bis zu fünf Jahre Haft.| 15.04.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.014 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 26.352 Punkte; minus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 04.| 15.04.2019 17:15 Uhr

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte plus 4 bis minus 1 Grad.| 15.04.2019 17:15 Uhr