NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

Braunschweig: In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn Anklage erhoben. Wie die Behörde in Braunschweig mitteilte, geht es um Betrug in einem besonders schweren Fall sowie um einen Verstoß gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb. Die Ermittler werfen dem 71-Jährigen außerdem Untreue vor, weil er die Behörden nicht sofort nach Kenntnis über Abgasmanipulationen informiert habe. Neben Winterkorn richtet sich die Anklage gegen vier weitere VW-Führungskräfte. Um wen es sich handelt, ist nicht klar. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September 2015 zurückgetreten.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Luxemburg: Das neue europäische Urheberrecht ist endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer stimmten heute nach langen Diskussionen mehrheitlich für die umstrittene Reform. Die Bundesregierung gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab, dass in Deutschland auf Upload-Filter weitgehend verzichtet werden soll. Der CDU-Netzexperte Jarczombek sagte auf NDR Info, seine Partei habe dafür ein Modell erarbeitet. Grundsätzlich solle es Lizenzvereinbarungen zwischen den Online-Plattformen und den einzelnen Anbietern von Inhalten, zum Beispiel Verlagen, geben. Nach seiner Schätzung bleiben danach nur etwa 5 Prozent ungeklärter Fälle. Dafür sollen Pauschal-Lizenzen gelten, die zum Beispiel abdecken, wenn ein Urheber erst nachträglich seine Rechte anmeldet. Die EU-Staaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Urheberrecht umzusetzen.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Karlsruhe: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung darüber begonnen, ob behinderte Menschen in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Menschen mit Behinderung bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Dresden: Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, dass sie gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten Anklage erhebt. Der 37 Jahre alte Mann soll sich wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verantworten. Die Ermittler legen ihm zur Last, nach der Messerattacke Ende August in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen kurzzeitig Beschuldigten fotografiert und weitergeleitet zu haben. Das Bild tauchte im Anschluss bei Facebook auf. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beamten bis zu fünf Jahre Haft.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Rom: Die italienische Justiz ermittelt gegen Innenminister Salvini wegen der Blockade eines Rettungsschiffs im Mittelmeer. Konkret geht es um einen Seenotretter der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, der im Januar vor der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen hatte. Salvini verbot dem Schiff über Tage, in einen italienischen Hafen einzufahren. Erst, als mehrere EU-Länder sich zur Aufnahme der Geflüchteten bereiterklärten, beendete er die Blockade. Schon vergangenes Jahr war wegen eines ähnlichen Vorfalls gegen den Chef der rechten Lega ermittelt worden.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 12.014 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.379 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 13 01.| 15.04.2019 16:15 Uhr

Abends kaum Wolken und trocken. Temperaturen bei 8 bis 16 Grad.| 15.04.2019 16:15 Uhr