NDR Info Nachrichten vom 13.04.2019:

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat sich hinter Pläne des brandenburgischen Landtags gestellt, eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas einzuführen. Dies sei keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung, sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gehe darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setze dabei der individuellen Freiheit Grenzen. In Brandenburg soll es nach dem Willen des Landtags künftig eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder geben. Auch in Nordrhein-Westfalen wird eine Impf-Pflicht für Kita-Kinder angestrebt. Zwei Landesminister sagten der Rheinischen Post, dass sie gerade eine Umsetzung prüfen.| 13.04.2019 10:15 Uhr

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat internationale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der deutschen Regierung zurückgewiesen. Am Rande der G20-Beratungen in Washington sagte der Minister, Deutschland habe schon getan, was alle verlangten. Er reagierte damit auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds, die Bundesrepublik solle ihre staatlichen Investitionen steigern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Scholz verwies auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen und digitale Wirtschaft als in früheren Jahren. An diesem Wochenende finden in Washington die Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank statt. Scholz nahm dort im Vorfeld zusammen mit Bundesbank-Präsident Weidmann an Beratungen der Staatengruppen der G7 und G20 teil.| 13.04.2019 10:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat die neu genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Das vorübergehende Lieferverbot an das Regime in Riad betreffe nur rein deutsche Rüstungsgüter, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Bei Gemeinschaftsprojekten mit anderen Staaten sei man aber den Vertragspartnern verpflichtet und müsse die zugesagten Teile auch liefern. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor mehrere Rüstungslieferungen in die Golfregion genehmigt, obwohl Länder wie Saudi-Arabien direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Geschäfte fallen Altmaier zufolge nicht unter den deutschen Exportstopp, weil die Güter über Drittstaaten wie Frankreich oder die USA geliefert werden. Im Jemen kämpfen Saudi-Arabien und seine Verbündeten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Mehr als 10.000 Menschen wurden getötet. UN-Beobachter melden immer wieder gezielte Angriffe auf Zivilisten.| 13.04.2019 10:15 Uhr

Berlin: In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Barley dafür ausgesprochen, Vermietungsportale im Internet stärker zu besteuern. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", solche Plattformen trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe. Dabei zahlten sie viel weniger Steuern als Hotels. Dies müsse sich ändern, so Barley. Die Ministerin lehnte zugleich Enteignungen als Mittel gegen steigende Mietkosten ab.| 13.04.2019 10:15 Uhr

Washington: Der amerikanische Spielzeughersteller Fisher-Price ruft weltweit Millionen Babywiegen zurück. Grund sind der US-Verbraucherschutzbehörde zufolge mehrere Todesfälle durch Ersticken. In den vergangenen zehn Jahren sollen mindestens 30 Säuglinge in der Wiege gestorben sein. Laut Mitteilung haben sie sich in den Stoffbezug der Schale gedreht und konnten sich nicht mehr befreien. Insgesamt sind nach Angaben von Fisher-Price von dem Rückruf rund 4,7 Millionen Wiegen betroffen. Das Modell mit dem Namen "Rock "n Play Sleepers" war über verschiedene Anbieter aus den USA auch in Deutschland erhältlich.| 13.04.2019 10:15 Uhr

Heute bewölkt und Regen- sowie Schneeregenschauer möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad, an den Küsten zeitweise starke bis stürmische Böen.| 13.04.2019 10:15 Uhr