NDR Info Nachrichten vom 13.04.2019:

Altmaier: Sind zu Rüstungsexporten verpflichtet

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die umstrittenen Genehmigungen für neue Rüstungsexporte in die Golfregion verteidigt. Die freigegebenen Lieferungen unter anderem an Saudi-Arabien betreffen laut Altmaier militärische Gemeinschaftsprojekte. Hier sei man den Vertragspartnern verpflichtet, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Der vorübergehende Exportstopp der Bundesregierung gelte nur für rein deutsche Rüstungsgüter. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor neue Waffenlieferungen in die Golfregion genehmigt, die nach Ansicht von Kritikern auch im Jemen-Krieg eingesetzt werden können. Dort kämpft eine Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens gegen schiitische Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt mehr als 10.000 Menschen getötet worden. UN-Beobachter werfen Saudi-Arabien immer wieder vor, keine Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Kritik an Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat internationale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der deutschen Regierung zurückgewiesen. Am Rande von G20-Beratungen in Washington sagte Scholz, Deutschland habe schon getan, was alle verlangten. Er reagierte damit auf Forderungen des Internationalen Währungsfonds, die Bundesrepublik solle ihre staatlichen Investitionen steigern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Scholz verwies auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen und digitale Wirtschaft als in früheren Jahren.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Barley will höhere Steuern für Online-Vermieter

Berlin: In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten hat sich Bundesjustizministerin Barley dafür ausgesprochen, Vermietungsportale im Internet stärker zu besteuern. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", solche Plattformen trieben die Preise in begehrten Städten zum Teil massiv in die Höhe. Dabei zahlten sie viel weniger Steuern als Hotels. Dies müsse sich ändern, so Barley. Die Ministerin lehnte zugleich Enteignungen als Mittel gegen steigende Mietkosten ab.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Tierquälerei: Auch Landkreis Stade erstattet Anzeige

Stade: Wegen des Verdachts auf Tierquälerei gegen einen Schlachthof im niedersächsischen Düdenbüttel hat nun auch der Landkreis Anzeige erstattet. Sie richtet sich den Angaben zufolge gegen Betreiber und Mitarbeiter des Betriebs, sowie gegen Landwirte, die die kranken Tiere offenbar illegal an den Schlachthof verkauft hätten. Die Videoaufnahmen einer Tierschutzorganisation hätten die Vorwürfe zum Teil bestätigt, erklärte eine Vertreterin des Landkreises Stade. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft bereits zwei weitere Anzeigen gegen den Schlachthofbetreiber. Der Betrieb ist seit knapp zwei Wochen geschlossen. Tierschützer hatten über Wochen dokumentiert, wie dort kranke, nicht schlachtfähige Tiere angeliefert und getötet wurden.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Feuer in Lüneburger Seniorenheim

Lüneburg: Bei einem Feuer in einem Seniorenheim sind acht Menschen leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, konnten Einsatzkräfte die Bewohner in letzter Minute retten. Der Sachschaden liegt bei mehr als einer Million Euro, das Gebäude ist unbewohnbar. Im Einsatz waren etwa 150 Feuerwehrleute und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Nach ersten Erkenntnissen löste eine angeschaltete Herdplatte das Feuer in der Lüneburger Altstadt aus.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Fußball: Nürnberg gegen Schalke unentschieden

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat es im Kellerduell zwischen dem 1. FC Nürnberg und Schalke 04 ein Unentschieden gegeben. Die Partie endete am Abend 1:1. In der Zweiten Liga spielten: Union Berlin - Regensburg 2:2 und Aue - Heidenheim 0:1.| 13.04.2019 07:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute bewölkt und Regen- sowie Schneeregenschauer möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad, an den Küsten zeitweise starke bis stürmische Böen.| 13.04.2019 07:45 Uhr