NDR Info Nachrichten vom 13.04.2019:

Altmaier verteidigt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Berlin: Die Bundesregierung hat die neu genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Das vorübergehende Lieferverbot an das Regime in Riad betreffe nur rein deutsche Rüstungsgüter, sagte Wirtschaftsminister Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Bei Gemeinschaftsprojekten mit anderen Staaten sei man aber den Vertragspartnern verpflichtet und müsse die zugesagten Teile auch liefern. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor mehrere Rüstungslieferungen in die Golfregion genehmigt, obwohl Länder wie Saudi-Arabien direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die Geschäfte fallen Altmaier zufolge nicht unter den deutschen Exportstopp, weil die Güter über Drittstaaten wie Frankreich oder USA geliefert werden. Im Jemen kämpfen Saudi-Arabien und seine Verbündeten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise weltweit. Mehr als 10.000 Menschen wurden getötet. UN-Beobachter melden immer wieder gezielte Angriffe auf Zivilisten.| 13.04.2019 06:15 Uhr

Scholz weist Kritik an Ausgabenpolitik zurück

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat internationale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der deutschen Regierung zurückgewiesen. Am Rande von G20-Beratungen in Washington sagte Scholz, Deutschland habe schon getan, was alle verlangten. Er reagierte damit auf Forderungen unter anderem des Internationalen Währungsfonds, die Bundesrepublik solle zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft unter anderem die staatlichen Investitionen steigern. Scholz verwies auf deutlich höhere öffentliche Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen und digitale Wirtschaft als in früheren Jahren.| 13.04.2019 06:15 Uhr

Bewegung im Fall der "Alan Kurdi"

Berlin: In den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, "Alan Kurdi", kommt offenbar Bewegung. Das Bundesinnenministerium teilte über Twitter mit, Deutschland könne bis zu 22 der 62 Migranten an Bord aufnehmen. Frankreich hatte sich zuvor schon bereiterklärt, 20 Menschen aufzunehmen. Innenminister Castener erklärte, auch andere europäische Partner stünden bereit. Die Nichtregierungsorganisation "Sea-Eye" hatte die Migranten Anfang April vor der libyschen Küste an Bord genommen. Malta und Italien weigerten sich, das Schiff einlaufen zu lassen, solange nicht geklärt ist, wer die Flüchtlinge aufnimmt.| 13.04.2019 06:15 Uhr

Sudan: Chef des Übergangsrats tritt zurück

Khartum: Nur einen Tag nach dem Putsch im Sudan ist der Präsident des militärischen Übergangsrates, Ibn Auf, zurückgetreten. Die Armee hatte am Donnerstag den langjährigen Staatspräsidenten al-Baschir abgesetzt und einen Militärrat als Interimsregierung eingesetzt. Der zum Chef des Rates bestimmte Ibn Auf war vor dem Putsch Verteidigungsminister und galt als enger Vertrauter al-Baschirs. Die Opposition kritisierte die Entscheidung und fordert eine zivile Führung. Der neue Präsident des Übergangsrates soll allerdings erneut ein hochrangiger Militär sein.| 13.04.2019 06:15 Uhr

Deutsche-Bank-Mitarbeiter gegen Fusion

Frankfurt am Main: Bei der Deutschen Bank ist offenbar eine deutliche Mehrheit der Belegschaft gegen eine Fusion mit der Commerzbank. Laut Deutscher Presseagentur sprachen sich bei einer Umfrage des Gesamtbetriebsrats 69 Prozent gegen einen Zusammenschluss aus. Dem Bericht zufolge wurden mehr als 7.800 Mitarbeiter der Bank befragt. Der Betriebsrat der Commerzbank hatte schon zuvor seine Ablehnung erklärt. Kritiker befürchten bei einer Fusion den Abbau von insgesamt mindestens 30.000 Stellen.| 13.04.2019 06:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute bewölkt und Regen- sowie Schneeregenschauer möglich. Höchstwerte 4 bis 7 Grad, an den Küsten zeitweise starke bis stürmische Böen.| 13.04.2019 06:15 Uhr