NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Bundesrat billigt höhere Sozialleistungen für bedürftige Kinder

Berlin: Einkommensschwache Familien können mit mehr Geld vom Staat rechnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Die Sozialleistungen sollen auch Alleinerziehende stärken. So steigt der Kinderzuschlag auf 185 Euro monatlich. Das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftigte Kinder wird ebenfalls ausgebaut, dadurch steigt etwa der Zuschuss für Schulmaterialien. Anspruchsberechtigte Mädchen und Jungen bekommen außerdem ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr. Weiter beschloss der Bundesrat ein Gesetz, das Kassenpatienten erleichtern soll, schneller einen Arzttermin zu bekommen. Mediziner werden verpflichtet, die Zahl ihrer wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf mindestens 25 zu erhöhen. Dafür bekommen die Ärzte eine höhere Vergütung.| 12.04.2019 16:15 Uhr

Merkel: Stehen an der Seite der Ukraine

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Auch auf dem Weg zu demokratischen Strukturen bleibe noch viel zu tun. Mit Blick auf die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine sprach sich die Kanzlerin für eine freie und faire Abstimmung aus. Das Treffen zwischen Merkel und Poroschenko war im Vorfeld als Wahlkampfhilfe für den amtierenden Staatschef kritisiert worden. Die Regierung wies das zurück. Poroschenko tritt am Ostersonntag gegen den Politneuling Selenski an, der die erste Runde deutlich gewonnen hatte.| 12.04.2019 16:15 Uhr

Wehrbeauftragter: Bundeswehr ist oft zu bürokratisch

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, hat erneut Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beklagt. Vieles müsse besser werden, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung seines Berichts für das Jahr 2018 im Parlament. Die von Verteidigungsministerin von der Leyen eingeleitete Trendwende bei Personal, Material und Infrastruktur sei nur zögerlich umgesetzt worden. Als Ursache nannte Bartels unter anderem selbst gemachte, hohe bürokratische Hürden. Sie hinderten die Truppe beispielsweise daran, kleinere Beschaffungen selbst zu erledigen.| 12.04.2019 16:15 Uhr

Integration: Länder kritisieren geplante Kürzungen

Berlin: Die Bundesländer wehren sich gegen mögliche Kürzungen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Die zuständigen Minister betonten nach einer Konferenz, der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und Kommunen und Länder im Regen stehenlassen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse die Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angenommen werden. Bundesfinanzminister Scholz will die Unterstützung deutlich verringern, von derzeit 4,7 auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.| 12.04.2019 16:15 Uhr

BGH-Urteil: Kilopreis für Kaffeekapseln verpflichtend

Karlsruhe: Beim Verkauf von Kaffeekapseln müssen Händler auch den Kilogramm-Preis angeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gleiches gelte auch in der Werbung. Der BGH gab damit dem Verband Sozialer Wettbewerb in zwei Verfahren Recht. Die Kapselhersteller hatten lediglich den Preis für eine Packung mit je zehn Stück angegeben. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar: Kaffee sei ein Lebensmittel und die Verbraucher müssten auch hier die Kilo-Preise vergleichen können.| 12.04.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.006 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.380 Punkten in den Handel; plus 0,9 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 13 14.| 12.04.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, gebietsweise Schneeregen-, oder Graupel. 4 bis 8 Grad. Morgen wechselhaft, örtlich Schneeregen oder Regen, 5 bis 8 Grad.| 12.04.2019 16:15 Uhr