NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Gesetz für schnellere Arzttermine passiert Bundesrat

Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Es verpflichtet Mediziner dazu, mehr wöchentliche Sprechstunden anzubieten. Bisher waren es 20, jetzt sollen es mindestens 25 Stunden sein. Im Gegenzug bekommen die Ärzte eine höhere Vergütung. Ausserdem beschloss der Bundesrat höhere Sozialleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Das Gesetz sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Vier Millionen Kinder könnten davon profitieren. Zudem soll der Kinderzuschlag zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro pro Monat steigen.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Länder fordern Verbot von "Konversions-Therapien"

Berlin: Sieben Bundesländer setzen sich für ein Verbot sogenannter Konversions-Therapien für Homosexuelle ein. Im Bundesrat stellten sie einen entsprechenden Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot, Strafen für Anbieter und Schadensersatzansprüche für Betroffene zu prüfen. Laut dem Antrag sollen Anbieter solcher Therapien keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Gesundheitsminister Spahn hat bereits eine Fachkommission eingesetzt. Sie soll im Herbst Vorschläge für ein Verbot derartiger Programme vorlegen. Die sogenannten Konversionstherapien zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Scholz: Kein Abschwung in Deutschland

Washington: Bundesfinanzminister Scholz hat davor gewarnt, die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht zu reden. Zugleich erteilte er Forderungen nach Konjunkturprogrammen eine Absage. Scholz sagte bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. Es sei aber unverändert ein Plus. Der Minister verwies auch auf die stabile Lage des Arbeitsmarktes.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Agrarminister einigen sich nicht auf neue Düngeregeln

Landau: Die Agrarminister von Bund und Ländern sind gegen pauschale Einschränkungen bei der Düngung. Bei ihrer gemeinsamen Konferenz im rheinland-pfälzischen Landau konnten sich die Politiker aber nicht auf alternative Vorschläge einigen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Backhaus sagte, man müsse sich noch weiter abstimmen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Er hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Wasser verurteilt. Die EU-Kommission will deshalb in den Gebieten mit hohen Nitratwerten pauschal 20% weniger Dünger durchsetzen. Das wollen die Bundesländer verhindern.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Diskussion um "Fridays for Future"

Schwerin: Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Hesse, hat in der Debatte um die "Fridays for Future"-Kundgebungen erneut auf die bestehende Schulpflicht verwiesen. Zugleich äußerte Hesse im Landtag Verständnis für die Demonstrationen. Von den Kindern könnten auch die Erwachsenen lernen. Die SPD-Politikerin rief die Lehrer auf, die Aktionen in den Unterricht zu integrieren. In Hamburg forderten etwa zweitausend junge Menschen bei einer "Fridays for Future"-Kundgebung bessere Bedingungen für Radfahrer. Seit Wochen lassen Schüler jeden Freitag den Unterricht ausfallen, um für eine bessere Klimapolitik auf die Straße zu gehen.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Ermittlungen nach SEK-Einsatz in Salzgittter

Salzgitter: Nach dem tödlichen Einsatz der Polizei in der niedersächischen Stadt laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Der von Spezialkräften erschossene Mann und die in der Wohnung entdeckte Leiche werden obduziert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will sich noch im Laufe des Tages zu dem Fall äußern. Die Polizei war gestern Abend nach einem Notruf zu dem Mehrfamilienhaus in Salzgitter gerufen worden. Dort hatte sich der Mann über Stunden verbarrikadiert und die Beamten bedroht. Sie stürmten die Wohnung und erschossen ihn.| 12.04.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, gebietsweise Schneeregen-, oder Graupel. 4 bis 8 Grad. Morgen wechselhaft, örtlich Schneeregen oder Regen, 5 bis 8 Grad.| 12.04.2019 15:45 Uhr