NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Berlin: Der Bundessicherheitsrat hat offenbar wieder eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Wie mehrere Medien berichten, hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag über einen solchen Beschluss informiert. Demnach darf eine Ulmer Firma Bauteile für Tieflader nach Frankreich liefern. Dort werden sie weiterverarbeitet und die fertigen Produkte nach Saudi-Arabien ausgeführt. Die Bundesregierung hatte das Ausfuhrverbot für das arabische Land Ende März verlängert, zugleich aber Ausnahmen für europäische Gemeinschaftsprojekte beschlossen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Rüstungsgüter.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat berät heute über das Gesetz zur Stärkung einkommensschwacher Familien. Es sieht Verbesserungen beim Kinderzuschlag sowie den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets vor. So sollen betroffene Kinder ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen erhalten. Zudem sind Möglichkeiten für eine kostenlose Schülerbeförderung vorgesehen. Auch über das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz für schnellere Arzttermine entscheidet die Ländervertretung. Es sieht eine Erhöhung der Mindestzahl an wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf 25 sowie Zuschläge für Ärzte bei einer raschen Terminvergabe vor. Auf der Tagesordnung steht auch eine Initiative Hessens, die so genannte Konversionstherapie zu verbieten. Es geht dabei um Versuche, Homosexuelle zu Heteros zu machen.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer ist von seinem Plan abgerückt, Flüchtlingshelfern mit Haft zu drohen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber vor Abschiebungen warnen. Seehofer kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, man konzentriere sich vielmehr auf die Quelle der Information, nämlich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wer Dienstgeheimnisse verrate, solle bestraft werden. Seehofer will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen effektiver machen und die Abschiebehaft ausweiten. Sein Entwurf sah zunächst auch vor, dass denjenigen eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht, die Geflüchtete über einen Abschiebetermin informieren. Betroffen von einer solchen Regelung wären etwa Flüchtlingsräte oder Unterstützer eines Kirchenasyls.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Salzgitter: Spezialkräfte der Polizei haben in der niedersächsischen Stadt nach einem Notruf eine Wohnung gestürmt. Dabei erschossen sie einen Mann, der sich über mehrere Stunden in dem Mehrfamilienhaus verbarrikadiert hatte und die Beamten nach Polizeiangaben mit einer Waffe bedrohte. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in einer benachbarten Straße fanden die Ermittler eine männliche Leiche. Die Hintergründe und die Identität der beiden Toten sind noch völlig unklar.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verkündet heute in letzter Instanz ein Urteil zur Vermietung von Eigentumswohnungen an Kurzzeitgäste. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen eine Eigentümergemeinschaft dies verbieten darf. Im vorliegenden Fall geht es um eine Immobilie im Emsland in Niedersachsen, in der Kurzzeit-Vermietung zunächst ausdrücklich erlaubt war. Erst nachträglich schloss die Eigentümerversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit eine solche Nutzung aus. Die Frage ist, ob dieser Beschluss gilt oder unzulässigerweise in geschützte Rechte der betroffenen Eigentümerin eingreift, die gerne an Feriengäste vermieten möchte.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Europaleague muss Eintracht Frankfurt um den Einzug ins Halbfinale bangen. Die Hessen verloren das Viertelfinal-Hinspiel bei Benfica Lissabon mit 2:4. Das Rückspiel findet in der kommenden Woche statt.| 12.04.2019 08:45 Uhr

Heute erst wechselnd bewölkt, später von Nordosten einige Schauer möglich. Maximal 4 bis 8 Grad.| 12.04.2019 08:45 Uhr