NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

Demos gegen Mietenexplosionen

Hamburg: In mehreren deutschen Städten haben Demonstrationen für bezahlbares Wohnen begonnen. Darunter sind Hamburg, Hannover und Göttingen. Bundesjustizministerin Barley betonte, das Wohnen sei die soziale Frage der Zeit. Laut Grundgesetz verpflichte Eigentum. Daran müssten sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten. In Berlin begann zugleich die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Ziel ist, dass der Senat private Gesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet. Die Bundesregierung will das Wohngeld einem Sprecher zufolge im kommenden Jahr erhöhen und danach alle zwei Jahre eine Anpassung prüfen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen 2-Personen-Haushalt solle zum 1. Januar voraussichtlich um 45 auf 190 Euro im Monat steigen. Der entsprechende Referentenentwurf sei derzeit in der Ressortabstimmung.| 06.04.2019 15:15 Uhr

SPD will «Zukunftsprogramm Ost» beschließen

Erfurt: SPD-Chefin Nahles hat dazu aufgerufen, Unterschiede zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. Nahles sagte bei einem Parteikonvent in Thüringen, Menschen in Ostdeutschland hätten mehr Arbeitsstunden und verdienten weniger. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Menschen im Osten mehr Gehalt, mehr Urlaub und mehr Anerkennung bekommen. Ähnlich äußerte sich auf NDR Info Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Auf dem Parteikonvent in Erfurt will die SPD ihr sogenanntes "Zukunftsprogramm Ost" beschließen. In dem Papier präsentiert die Partei ihre Strategien für die ostdeutschen Länder in Bereichen wie Infrastruktur und Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltpolitik. In Thüringen finden ebenso wie in Brandenburg und Sachsen im Herbst Landtagswahlen statt.| 06.04.2019 15:15 Uhr

Gröhe begrüßt Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Berlin: Unionsfraktionsvize Gröhe hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil begrüßt, die Altersvorsorge für Selbstständige verpflichtend zu machen. Gröhe sagte der Funke Mediengruppe, Selbstständigkeit dürfe im Alter nicht zu Bedürftigkeit führen. Allerdings müsse diese gründerfreundlich gestaltet sein, um gerade in der Anfangsphase Überforderungen zu vermeiden, so der CDU-Politiker. Heil will Selbstständige verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. Der Minister kündigte für das Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass derzeit drei Millionen Selbstständige in Deutschland im Alter nicht abgesichert seien.| 06.04.2019 15:15 Uhr

BKA fragt mehr Internetdaten ab

Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt fragt offenbar immer häufiger Daten von Internetnutzern ab. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" 2017 neun Mal so viele Anfragen gestellt wie noch 2013. Dabei gehe es vorrangig darum, dass mittels sogenannter IP-Adressen Inhaber eines Anschlusses identifiziert werden. Zwar gebe es keine statistische Erfassung dieser Abfragen. Aus den Rechnungen von Internetdiensten ließen sich aber entsprechende Rückschlüsse ziehen. Demnach habe das BKA im Jahr 2017 mehr als 17.000 Anfragen gestellt.| 06.04.2019 15:15 Uhr

London beginnt mit Ausgabe neuer Pässe

London: Trotz der Verschiebung des Brexit haben die britischen Behörden mit der Ausgabe neuer Pässe begonnen. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, seit dem 30. März würden Dokumente ohne den Aufdruck "Europäische Union" ausgegeben. Der EU-Austritt war ursprünglich einen Tag vorher geplant. Die britische Regierung hatte 2017 entschieden, nach dem Brexit Pässe wieder im traditionellen Dunkelblau statt im Burgunderrot der EU zu drucken. Die Rückkehr zu den blauen Pässen war von Brexit-Befürwortern als symbolischer Rückgewinn der Souveränität begrüßt worden.| 06.04.2019 15:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist freundlich, im südlichen Emsland vereinzelt Regen, Höchstwerte 12 bis 22 Grad. Morgen sonnig und trocken, 12 Grad auf Rügen; bis 21 Grad in Meppen.| 06.04.2019 15:15 Uhr