NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

UN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in Libyen

New York: Der UN-Sicherheitsrat ist tief besorgt über den Vormarsch von Truppen des libyschen Rebellen-Kommandeurs Haftar auf die Hauptstadt Tripolis. Das Gremium rief nach einer Dringlichkeitssitzung Haftar auf, seine Verbände zu stoppen. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, der dem Sicherheitsrat derzeit turnusgemäß als Präsident vorsitzt, verlas vor Journalisten eine entsprechende Mitteilung. Darin hieß es weiter, es könne in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben. Die international anerkannte Regierung Libyens gerät durch den Vormarsch immer stärker unter Druck. Die Libysche Nationalarmee des abtrünnigen Generals Haftar nahm gestern nach eigenen Angaben Stellungen im Großraum Tripolis ein. In der Hauptstadt herrscht mit Ministerpräsident al-Serradsch die offizielle Führung des nordafrikanischen Landes.| 06.04.2019 08:15 Uhr

Linke für Enteignung von Wohnungsfirmen

Hamburg: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lay, hat sich dafür ausgesprochen, große Immobilienunternehmen zu enteignen. Auf NDR Info kritisierte die Bundestagsabgeordnete, dass börsennotierte Unternehmen Wohnungen besitzen dürfen. Wohnen sei keine Ware, deshalb sollten dafür nicht dieselben Regeln gelten wie für andere Güter. Gleichzeitig warf Lay der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die Mietpreisbremse sei ein Flop, und andere Vorschläge zur Begrenzung der Wohnkosten habe die Große Koalition abgelehnt. In vielen deutschen und europäischen Städten sind heute Proteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten geplant. Unter anderem in Berlin, Hamburg, Hannover, München, Köln und Leipzig wollen die Menschen auf die Straße gehen. Ähnliche Aktionen von Bürgerinitiativen sind in Paris, Amsterdam, Barcelona und Lissabon angekündigt.| 06.04.2019 08:15 Uhr

Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige offenbar per Gesetz zur Altersvorsorge verpflichten. Er werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch diese Gruppe in das System der Alterssicherung einbeziehe, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Heil verwies darauf, dass in Deutschland drei Millionen Selbstständige im Alter nicht abgesichert sind. Sie sollten deshalb künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten, so der Minister.| 06.04.2019 08:15 Uhr

EU: AKP muss demokratische Prinzipien einhalten

Brüssel: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Timmermans hat die türkische Regierungspartei AKP aufgerufen, demokratische Grundprinzipien einzuhalten. Hintergrund sind die Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende. Timmermans sagte der "Welt am Sonntag", Ankara habe sich mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Er hoffe, dass dies nicht noch dadurch schlimmer werde, dass die AKP die Wahlresultate nicht respektiere. Nach Worten des Niederländers hat jede Partei das Recht, Abstimmungsergebnisse überprüfen zu lassen. Das müsse aber unabhängig geschehen, betonte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident.| 06.04.2019 08:15 Uhr

Trump will Finanzen weiter nicht offenlegen

Washington: US-Präsident Trump wehrt sich gegen die nun auch formal erhobene Forderung der Demokraten, seine Steuererklärungen offenzulegen. Ein Anwalt Trumps rief das Finanzministerium dazu auf, die entsprechenden Dokumente seines Mandanten nicht herauszugeben. Mehrere US-Medien veröffentlichten einen entsprechenden Brief. Darin heißt es, die Forderung der Demokraten sei rein politisch motiviert und erfülle keinen legislativen Zweck. Zuvor hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Neal, von den Behörden die Steuererklärungen von Trump angefordert.| 06.04.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Viel Sonnenschein und weitgehend trocken. Höchstwerte 12 Grad in Binz, 17 Grad in Schleswig bis bis 22 Grad im Wendland.| 06.04.2019 08:15 Uhr