NDR Info Nachrichten vom 05.04.2019:

Bundestag debattiert über geplante Bafög-Reform

Berlin: Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien sollen mehr staatliche Unterstützung erhalten. Das sieht die Bafög-Reform von Bildungsministerin Karliczek vor, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät. Unter anderem soll der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von monatlich 735 auf 861 Euro erhöht werden. Außerdem soll der Wohnzuschlag steigen. Die Grünen und das Deutsche Studentenwerk kritisierten die Reform bereits als unzureichend. Gestern Abend hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau der Stromleitungen in Deutschland beschleunigen soll. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein Testfeld von Offshore-Windanlagen rund zwölf Kilometer vor Warnemünde. Es soll 2023 in Betrieb gehen.| 05.04.2019 06:45 Uhr

Verkehrsminister streiten über E-Roller auf Gehwegen

Saarbrücken: Die geplante Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor sorgt weiter für Streit. Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Saarbrücken noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Besonders strittig ist, dass E-Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 Kilometern pro Stunde auch Gehwege benutzen sollen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer geht voraussichtlich Mitte Mai in den Bundesrat. Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir sagte, die neuen Fahrzeuge gehörten nicht auf Gehwege. Dort hätten Fußgänger häufig schon jetzt zu wenig Platz. Sein Bremer Kollege Lohse warnte, Konflikte mit Passanten seien vorprogrammiert. Heute wollen die Verkehrsminister die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen.| 05.04.2019 06:45 Uhr

Günther gegen Öffnungsklausel bei Grundsteuer

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat vor einem Flickenteppich bei der Grundsteuer gewarnt. Hintergrund sind Forderungen der CSU und der Unions-Bundestagsfraktion, den Ländern über eine sogenannte Öffnungsklausel mehr Freiräume zu bieten. Der CDU-Politiker Günther sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", ein buntes Durcheinander unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle werde zu maximaler Bürokratie führen. Nötig sei daher eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch die SPD lehnt es ab, dass die Länder eigene Regeln festlegen können. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform verlangt.| 05.04.2019 06:45 Uhr

Libyscher General rückt auf Tripolis vor

Tripolis: In Libyen marschieren Truppen des abtrünnigen Generals Haftar auf die Hauptstadt des Landes zu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sind erste Einheiten weniger als 30 Kilometer von Tripolis entfernt. Sie sollen einen Kontrollposten ohne Gefechte eingenommen haben. Haftar hatte seinen Truppen gestern befohlen, nach Tripolis im Westen Libyens vorzurücken. Dort sitzt die international anerkannte Regierung. General Haftar hat seine Machtbasis im Osten des Landes. Unterstützt wird er von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen praktisch Bürgerkrieg.| 05.04.2019 06:45 Uhr

Nachholspiel in 2. Liga bleibt torlos

Zum Sport: In einem Nachholspiel der zweiten Fußball Bundesliga haben sich Greuther Fürth und Dynamo Dresden 0:0 getrennt. Beide Klubs bauten damit ihren Vorsprung auf die Abstiegsplätze etwas aus. Fürth ist Tabellen-Elfter, Dresden auf Platz 14. Die Partie war ursprünglich für den 10. März angesetzt, musste wegen Orkanböen aber kurzfristig abgesagt werden.| 05.04.2019 06:45 Uhr

Das Wetter

Heute vom nördlichen und östlichen Schleswig-Holstein bis Vorpommern oft freundlich. Sonst viele Wolken und Regen möglich. Höchstwerte 9 Grad in Emden bis 20 Grad im östlichen Vorpommern.| 05.04.2019 06:45 Uhr