NDR Info Nachrichten vom 04.04.2019:

Washington: Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt, dass Deutschland und andere Verbündeten nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte stecken. Er erwarte aber noch mehr, sagte Stoltenberg beim Treffen der Außenminister des Militärbündnisses in Washington. Alle Verbündete hätten das Versprechen abgegeben, die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern. Außenminister Maas versicherte noch einmal, dass Deutschland seine Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben einhalten werde. 70 Jahre Nato bedeuteten 70 Jahre Sicherheit auch für Deutschland. Maas betonte, die Bundesrepublik werde die Militärallianz auch in Zukunft brauchen.| 04.04.2019 16:45 Uhr

Berlin: Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ihre Kandidatin Harder-Kühnel zur Vizepräsidentin des Bundestages wählen zu lassen. Die Politikerin erreichte erneut nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit zum dritten Mal gescheitert. Der AfD steht der Posten grundsätzlich zu. In den anderen Fraktionen gibt es allerdings Widerstand gegen die Kandidaten der Partei. Zu Beginn der Wahlperiode war der Abgeordnete Glaser ebenfalls dreimal bei der Abstimmung durchgefallen.| 04.04.2019 16:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den vier am stärksten vom Kohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern ein Sofort-Förderprogramm für den Strukturwandel zugesagt. Es hat ein Volumen von 260 Millionen Euro und soll bis 2021 laufen. Bundesfinanzminister Scholz sprach von insgesamt 100 Projekten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklung oder Gewerbeparks, erklärte der SPD-Politiker. Dies könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickle und zukunftsfähige Jobs entstünden. Für den Kohleausstieg sei eine massive Unterstützung der bisherigen Braunkohlereviere nötig, betonte Scholz. Das Sofortprogramm sei ein Teil davon. Nach dem Vorschlag einer Regierungskommission soll Deutschland bis 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen.| 04.04.2019 16:45 Uhr

Hamburg: Die Regierungschefs der norddeutschen Länder haben an die Bürger appelliert, Ende Mai zur Europawahl zu gehen. Die EU stehe vor großen Herausforderungen und werde von außen und von innen in Frage gestellt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher, seinem Bremer Kollegen Sieling und den Ministerpräsidenten Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, Weil, Günther und Schwesig. Europa sei Synonym für das erfolgreiche Bestreben nach Frieden, Versöhnung, Demokratie sowie Menschenrechten. Die EU garantiere seinen mehr als 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheit, den vorherige Generationen nicht gekannt hätten, betonten die norddeutschen Regierungschefs.| 04.04.2019 16:45 Uhr

Karlsruhe: Zu den beruflichen Pflichten von Lehrkräften im Sport gehört es auch, im Notfall erste Hilfe zu leisten. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung betont. Sportlehrer müssten deshalb auch über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen; bei Fehlern komme grundsätzlich eine Haftung des jeweiligen Bundeslandes infrage. Hintergrund ist der Fall eines Schülers, der während des Schulsports zusammengebrochen war. Wegen Sauerstoffmangels erlitt er dauerhafte Hirnschäden. Die anwesenden Lehrer hatten zwar den Notarzt gerufen, versuchten aber nicht, den Schüler wiederzubeleben. Das Oberlandesgericht Frankfurt muss jetzt erneut klären, ob dem heute 24-Jährigen Schadenersatz zusteht.| 04.04.2019 16:45 Uhr

In der Nacht von der Nordsee bis Südniedersachsen zeitweise Regen. Nordöstlich der Elbe aufgelockert bis gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte 9 Grad auf Usedom bis 3 Grad in Bad Bentheim.| 04.04.2019 16:45 Uhr