NDR Info Nachrichten vom 04.04.2019:

Von der Leyen: Deutschland muss mehr investieren

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat neue Zweifel von Nato-Verbündeten an der Bereitschaft Deutschlands zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. In einer Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Bündnisses bekräftigte die CDU-Politikerin die Zusage, die Ausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Danach werde das Ziel von 2 Prozent verfolgt. Im Anschluss an die Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag zur Stärkung des Bündnisses als Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. US-Präsident Trump hat wiederholt eine unfaire Lastenteilung in der Nato kritisiert. Er attackierte vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.| 04.04.2019 14:45 Uhr

Wirtschaftsforscher senken Prognose

Berlin: Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum im laufenden Jahr deutlich von 1,9 auf 0,8 Prozent abgesenkt. Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei zu Ende, heißt es im Frühjahrsgutachten der Experten. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich wegen politischer Risiken weiter eingetrübt. Die Experten warnten zudem vor einem ungeregelten Brexit. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher wieder mit einem deutlich höheren Wachstum.| 04.04.2019 14:45 Uhr

Scholz will Zoll stärken

Berlin: Der Zoll soll im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften, Schwarzarbeit und Kindergeld-Betrug mehr Kompetenzen und Personal bekommen. Finanzminister Scholz sagte bei der ersten Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag, die Koalition stärke den Rechts- und den Sozialstaat. Bandenmäßig organisierte Scheinfirmen, das Ausstellen von Scheinrechnungen in großem Stil und das Kassieren von Kindergeld, ohne dass überhaupt Kinder da seien, könne nicht hingenommen werden. Der Zoll bekomme all die Kompetenzen, die er brauche, um effektiv handeln zu können. Die AfD kritisierte, Zuwanderer hätten weiter zu großen Zugang zu den deutschen Sozialsystemen. Aus Sicht der FDP ist der Zoll viel zu lange stiefmütterlich behandelt worden.| 04.04.2019 14:45 Uhr

Sportlehrer haben Pflicht zur Ersten Hilfe

Karlsruhe: Sportlehrer sind grundsätzlich verpflichtet, im Unterricht Erste Hilfe zu leisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter hoben ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts auf und wiesen es zur Neuverhandlung zurück. In dem Verfahren geht es um einen Fall aus Wiesbaden. Dort war vor sechs Jahren ein Berufsschüler beim Aufwärmen im Schulsport zusammengebrochen. Seine Lehrerin hatte zwar den Notarzt gerufen, den 18-Jährigen aber nicht reanimiert. Der Jugendliche erlitt irreversible Hirnschäden wegen mangelnder Sauerstoffversorgung. Er ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert und muss rund um die Uhr betreut werden. In der Neuverhandlung muss nun geklärt werden, ob die Lehrerin ihre Amtspflicht verletzt hat und damit das Land Hessen für den Vorfall haftet.| 04.04.2019 14:45 Uhr

Gutachter: Patientenmörder Högel der Lüge überführt

Oldenburg: Der wegen 100 Morden angeklagte Ex-Pfleger Niels Högel hat nach Einschätzung eines Gutachters in seinen Vernehmungen lange Zeit bewusst gelogen. Der psychologische Sachverständige sagte vor dem Landgericht Oldenburg, bestimmte Aussagen des Angeklagten könnten eindeutig als widerlegt angesehen werden. Er habe eine hohe Lügenbereitschaft. Högel wurde bereits 2015 wegen des Todes von sechs Patienten auf der Intensivstation in Delmenhorst zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Oktober steht er erneut vor Gericht. Diesmal geht es laut Staatsanwaltschaft um Taten zwischen 2000 und 2005 an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst.| 04.04.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Vom östlichen Schleswig-Holstein bis Vorpommern oft freundlich. Von Nordfriesland über Hamburg bis Niedersachsen bewölkt mit etwas Regen. Höchstwerte 8 Grad in Lingen bis 20 Grad in Neustrelitz.| 04.04.2019 14:45 Uhr