NDR Info Nachrichten vom 04.04.2019:

Washington: Die Nato feiert heute ihr 70-jähriges Bestehen. Bereits gestern gab es in der US-Hauptstadt einen Festakt. Dabei wies Bundesaußenminister Maas erneut Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurück. Deutschland habe seine Investitionen in die Bundeswehr seit dem Jahr 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht. Die Bundesrepublik sei ein verlässlicher Partner und werde mehr Geld in die Rüstung stecken. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse". Darin erinnerte sie auch daran, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in der Nato sei.| 04.04.2019 10:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat die britische Regierung aufgerufen, gemeinsam mit der Opposition eine Lösung im Brexit-Streit zu finden. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Timmermans, sagte der Zeitung "Die Welt", die Frist für den EU-Austritt könne nicht immer wieder verlängert werden. Es sei unglaublich, dass die britische Regierung erst jetzt bereit sei, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Premierministerin May und der Chef der Labour-Partei, Corbyn, waren gestern zu einem ersten Gespräch über den Brexit zusammengekommen. Gleichzeitig erhöhte das Unterhaus den Druck auf May. Die Abgeordneten beschlossen ein Gesetz, das die Regierung zu einer Verschiebung des Austrittsdatums zwingen soll. Ziel ist es, einen harten Brexit zu verhindern.| 04.04.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag berät zur Stunde einen Gesetzentwurf, der illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit besser bekämpfen soll. Der Plan von Bundesfinanzminister Scholz sieht vor, dem Zoll mehr Kompetenzen zu geben. Er soll unter anderem verstärkt die Unterbringung von Arbeitskräften aus dem Ausland in den Blick nehmen. Kritik an dem Vorhaben äußerte die Linken-Politikerin Ferschl. Ursache der Schwarzarbeit sei vor allem der angewachsene Niedriglohnsektor. Hier müsse man ansetzen und Garantien für gesetzliche Mindestlöhne schaffen, so Ferschl. Im Bundestag steht heute auch der dritte Anlauf der AfD-Politikerin Harder-Kühnel zur Wahl als Bundestags-Vizepräsidentin an. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 04.04.2019 10:45 Uhr

Saarbrücken: Die Verkehrsminister der Länder kommen heute zusammen, um unter anderem über eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu beraten. Ziel ist es, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Nach Informationen des Saarländischen Rundfunks soll unter anderem auf Straßen, die viel von Radfahrern genutzt werden, innerorts Tempo 30 gelten. Außerdem ist geplant, den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern auf eineinhalb Meter festzuschreiben. Lastwagen, die rechts abbiegen, sollen künftig in Schrittgeschwindigkeit fahren. Damit soll an Kreuzungen die Zahl der schweren Unfälle mit Radfahrern gesenkt werden.| 04.04.2019 10:45 Uhr

Canberra: Das australische Parlament hat die Strafen für die Verbreitung von Videos mit gewaltätigen oder terroristischen Inhalten im Internet verschärft. Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Anschlag im neuseeländischen Christchurch, bei dem 50 Menschen getötet worden waren. Der Täter hatte den Anschlag live gestreamt. Internetplattformen wie Facebook, die derartige Videos nicht sofort löschen, können künftig mit Geldstrafen in Millionenhöhe belegt werden. Zudem drohen den verantwortlichen Mitarbeitern bis zu drei Jahre Haft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Australien das erste Land, dass derartige Strafen einführt.| 04.04.2019 10:45 Uhr

Heute im Osten oftmals freundlich, im Norden und westlichen Niedersachsen bewölkt mit etwas Regen. Temperaturen von 8 Grad in Osnabrück bis 20 Grad in Neubrandenburg.| 04.04.2019 10:45 Uhr