NDR Info Nachrichten vom 03.04.2019:

Juncker für Brexit-Aufschub unter Bedingungen

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker schließt eine erneute Verschiebung des Brexit ohne eine vorherige Einigung in Großbritannien aus. Juncker sagte im Europaparlament, der 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses zum Ausstiegsvertrag. Er selbst werde sich weiter dafür einsetzen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die britische Premierministerin May hatte gestern angekündigt, bei der Europäischen Union eine weitere Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, und zwar auf den 22. Mai. Außerdem unternimmt May einen neuen Versuch, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Ost-Ministerpräsidenten fordern Förderprogramm

Neudietendorf: Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, erklärte bei einem Treffen mit ihren Länderkollegen, in Ost und West gebe es noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen. Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln. Am Nachmittag traf auch Bundeskanzlerin Merkel am Konferenzort in Thüringen ein. Mit ihr wollen die Ministerpräsidenten auch über den Ausbau des Mobilfunknetzes in Ostdeutschland und die Kosten für DDR-Zusatz- und Sonderrenten sprechen.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Deutschland kritisiert Vorgehen gegen Guaidó

Berlin: Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen Venezuelas Oppositionsführer Guaidó kritisiert. Regierungssprecher Seibert sagte, man verurteile den Entzug der Immunität Guaidós durch die Verfassungsgebende Versammlung ausdrücklich. Die Versammlung verfüge über keine demokratische Legitimität. Dem venezolanischen Oppositionsführer wird unter anderem Amtsanmaßung vorgeworfen. Ihm droht nun die Verhaftung.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Erste Cum-Ex Anklage in Bonn

Köln: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat dem Landgericht Bonn ihre erste Anklage zu den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften zugestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Die Anklage richtet sich nach Informationen des WDR gegen zwei Personen, die am Finanzplatz London tätig sind. Sie hatten in den Vernehmungen umfangreich ausgesagt und dabei auch andere Akteure belastet. Bei den komplizierten Cum-Ex-Geschäften hatten sich Banker, Aktien-Händler, Anwälte und Investoren Milliarden an deutschen Steuergeldern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Ob sie sich damit strafbar gemacht haben oder nur eine Gesetzeslücke genutzt haben, muss noch geklärt werden.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Eltern müssen für illegale Uploads haften

Karlsruhe: Eltern haften für ihre Kinder, wenn diese über den Internetanschluss der Familie urheberrechtlich geschütztes Material zum Download anbieten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach müssen Eltern auch dann Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen, wenn sie selbst an der Urheberrechtsverletzung nicht beteiligt waren. Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal ein Paar auf die Summe von 3.500 Euro verklagt. Eines ihrer Kinder hatte über den gemeinsamen Internetanschluss ein Musikalbum illegal zum Download angeboten. Doch Vater und Mutter weigerten sich, dem Kläger den Namen des Kindes zu nennen.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 11.913 Punkten. Das ist ein Plus von 1,3 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.160 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 12 37.| 03.04.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, zeitweise Regen, in Niedersachsen vereinzelt Gewitter, in Vorpommern freundlicher. 10 bis 18 Grad. Morgen gebietsweise freundlich, örtlich Sprühregen, Höchstwerte von 8 Grad in Osnabrück, bis 19 Grad in Rostock.| 03.04.2019 16:15 Uhr