NDR Info Nachrichten vom 03.04.2019:

Kabinett billigt Implantateregister

Berlin: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein bundesweites Register für Implantate aufzubauen. Ziel des Gesetzentwurfes von Gesundheitsminister Spahn ist es, Patienten künftig mehr Sicherheit zu geben. Spahn sagte, durch das Register wisse man künftig schneller, wer welches Implantat bekommen hat. Bei Problemen könne so zügig abgefragt werden, ob es ähnliche Fälle gibt. Das Kabinett billigte zudem eine Verordnung für die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor. Umstritten ist vor allem, dass langsamere Modelle auch auf Gehwegen fahren sollen. Die Ministerrunde verständigte sich außerdem darauf, die Bundeswehreinsätze in Mali und vor der Küste Somalias um jeweils ein Jahr zu verlängern. Zudem soll Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden können.| 03.04.2019 13:00 Uhr

Bericht zum sexuellen Kindesmissbrauch

Berlin: Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch hat am Vormittag ihre Zwischenbilanz vorgestellt. Sie hatte drei Jahre lang rund 1.700 Missbrauchsfälle ausgewertet. In ihrem Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Taten auf alle gesellschaftlichen Bereiche erstrecken - von der Familie über das nahe soziale Umfeld bis hin zu Schule, Kirche und Sport. Die Vorsitzende Andresen sagte bei der Vorstellung der Bilanz, ein zentrales Problem beim sexuellen Missbrauch sei das Schweigen von Angehörigen, Nachbarn und Lehrkräften. Kinder und Jugendliche müssten ernstgenommen und geschützt werden. Dafür trage die gesamte Gesellschaft Verantwortung.| 03.04.2019 13:00 Uhr

Brexit: Labour-Chef gesprächsbereit

London: Der Chef der britischen Labour Partei, Corbyn, hat das Gesprächsangebot von Premierministerin May über eine Brexit-Lösung angenommen. Der Oppositionsvorsitzende sagte, er werde sich für eine Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion, Zugang zum Binnenmarkt und den Schutz von Verbraucher- und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerrechten einsetzen. Auch das Karfreitagsabkommen über den Frieden in Nordirland müsse unter allen Umständen eingehalten werden. May stellt sich am Mittag einer Fragestunde im britischen Parlament. Sie hatte gestern Abend angekündigt, sich mit Labour abzustimmen, um im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu erreichen. Außerdem will sie die EU um eine Verschiebung des Austrittstermins auf den 22.Mai bitten.| 03.04.2019 13:00 Uhr

Neues EU-Verfahren gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil nach ihrer Einschätzung Richter des Landes politischer Einflussnahme ausgesetzt sind. Das kritisierte Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Auch die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht sei nicht garantiert. Sie hat die Aufgabe, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierung bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.| 03.04.2019 13:00 Uhr

70 Jahre Nato - Außenministertreffen

Washington: Die Nato feiert heute ihr 70-jähriges Bestehen. Die Außenminister der Bündnisstaaten treffen sich dazu in der amerikanischen Hauptstadt. Sie beraten über das Verhältnis zu Russland und den Einsatz in Afghanistan. Auch die Verteidigungsausgaben der 29 Mitgliedsländer dürften Thema sein. US-Präsident Trump hatte gestern bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg gesagt, die Lastenteilung habe sich zwar verbessert; er warf Deutschland aber erneut vor, innerhalb des Bündnisses nicht seinen gerechten Anteil zu zahlen. Nach dem jüngsten Nato-Jahresbericht gab Deutschland im vergangenen Jahr 1,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von knapp 3,4 Prozent.| 03.04.2019 13:00 Uhr

Flensburg: Schüler mit Messer festgenommen

Flensburg: Die Polizei hat an einer Berufsschule der Stadt möglicherweise einen Amoklauf verhindert. Beamte nahmen vor Unterrichtsbeginn einen 17-Jährigen fest, der mehrere Messer in einem Rucksack bei sich hatte. Die Ermittler waren demnach auf einen Chat aufmerksam gemacht worden, in dem mit einem Amoklauf gedroht wurde. Ein Polizeisprecher sagte, einen gezielten Angriff auf einen bestimmten Lehrer oder Mitschüler habe der Tatverdächtige nicht angekündigt. Zu den Hintergründen ist bislang nichts bekannt.| 03.04.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, zeitweise Regen, in Niedersachsen vereinzelt Gewitter, in Vorpommern freundliche Abschnitte, Höchstwerte von 10 Grad in Aurich, bis 18 Grad in Greifswald. Nachts gelegentlich Regen, in Vorpommern meist trocken, Tiefstwerte 9 bis 4 Grad. Morgen gebietsweise ein paar Aufheiterungen, örtlich Sprühregen. Höchstwerte von 8 Grad in Göttingen, bis 18 Grad in Schwerin. Am Freitag gebietsweise Regen, im Osten freundlicher, 9 bis 19 Grad.| 03.04.2019 13:00 Uhr