NDR Info Nachrichten vom 29.03.2019:

Regierung legt Streit über Rüstungsembargo bei

Berlin: Die Bundesregierung hat im Streit über den Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien einen Kompromiss gefunden. Nach Angaben von Regierungssprecher Seibert wird das Lieferverbot für deutsche Rüstungsgüter um sechs Monate verlängert. Es gilt jetzt bis Ende September. Der Exportstopp wäre am kommenden Sonntag ausgelaufen. Zudem will die Regierung für die von dem Embargo betroffene Peene-Werft in Wolgast eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese soll den Bau von Patrouillenbooten ermöglichen, ohne sie zunächst auszuliefern. Der CDU-Außenexperte Hardt kritisierte diese Entscheidung. Saudi Arabien bemühe sich derzeit in verschiedenen Konflikten um eine Lösung, etwa im Jemen, sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Deshalb hätte man die Boote auch liefern können. Die Bundesregierung hatte das Embargo wegen des Jemen-Kriegs und der Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi verhängt.| 29.03.2019 08:45 Uhr

Dritte Abstimmung über Brexit-Vertrag

London: Im britischen Unterhaus steht das Brexit-Abkommen mit der EU heute zum dritten Mal zur Abstimmung. Die Abgeordneten sollen diesmal aber nur über den Teil mit den rechtlich bindenden Austrittsklauseln entscheiden. Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien bleibt außen vor. Das Parlament hatte den kompletten Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt. Premierministerin May stellte ihren Rücktritt in Aussicht, wenn das Unterhaus den Text heute annimmt. In diesem Fall wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne eine Annahme müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren - insbesondere darüber, ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.| 29.03.2019 08:45 Uhr

Facebook will Werbung zur Europawahl einschränken

San Francisco: Das Online-Netzwerk Facebook will zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Wie der US-Konzern mitteilte, soll beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden können. So wolle man eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindern. Außerdem will Facebook nach eigenen Angaben bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöhen. Das Online-Netzwerk war in die Kritik geraten, weil im US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 von Russland aus Propaganda-Kampagnen geschaltet wurden.| 29.03.2019 08:45 Uhr

Gericht urteilt über Kosten bei Fußballspielen

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Vormittag seine Entscheidung darüber, ob Bundesligavereine für zusätzliche Polizeikosten bei Risikospielen zahlen müssen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen Fußballliga. Die Stadt verlangt für den Polizeieinsatz bei einem Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV vor fast vier Jahren eine Kostenbeteiligung von mehr als 400.000 Euro. Erwartet wird ein Grundsatzurteil, das über den Fall Bremen hinaus weitreichende Konsequenzen haben könnte. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung wird die Urteilsverkündung erstmals live im Fernsehen übertragen.| 29.03.2019 08:45 Uhr

Bus mit Schülern in Niedersachsen verunglückt

Garbsen: Ein Bus mit Schulkindern und ein Auto sind heute früh in der Nähe von Hannover zusammengestoßen. Bei dem Unfall wurde mindestens ein Mensch schwer verletzt; die Polizei geht nach Angaben einer Sprecherin aber von weiteren Verletzten aus. Der Unfall geschah kurz vor Schulbeginn. Die Ursache für den Zusammenstoß ist bislang unbekannt.| 29.03.2019 08:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute freundlich, gebietsweise noch neblig oder trüb, Temperaturen um 10 Grad an den Küsten; sonst um 15 Grad.| 29.03.2019 08:45 Uhr