NDR Info Nachrichten vom 23.03.2019:

Nahles: Keine Waffen nach Saudi-Arabien

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Nahles hat sich gegen eine Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Nahles sagte auf einem Parteikonvent zur Europawahl, solange im Jemen Woche für Woche Menschen ums Leben kämen und Kinder hungerten, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei sei, solange dürfe es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben. Einwände wegen der Blockade europäischer Rüstungsprojekte durch den deutschen Exportstopp wies die SPD-Vorsitzende zurück. Aus Rücksicht auf EU-Partner das Embargo zu beenden - das könne nicht die Lösung sein. Die SPD will auf dem Parteikonvent in Berlin das Programm für die Europawahl Ende Mai verabschieden. In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen.| 23.03.2019 12:45 Uhr

Timmermans verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Brüssel: Unmittelbar vor dem Beginn des heutigen europaweiten Protesttages gegen die Reform des Urheberrechts hat EU-Kommissionsvize Timmermans das Vorhaben verteidigt. Der Niederländer sagte der "Funke-Mediengruppe", es sei nicht gerecht, wenn nur der US-Konzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache. Daher versuche die EU, dies über eine europäische Gesetzgebung zu regeln. Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Sie sieht unter anderem mehr Kontroll-Pflichten für Plattformen wie die Google-Tochter YouTube vor. Kritiker befürchten, dass dies zur Zensur führt, weil sogenannte Uploadfilter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockieren könnten. Heute gibt es in mehreren europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform - im Norden unter anderem in Hamburg, Hannover, Kiel und Rostock.| 23.03.2019 12:45 Uhr

Mehr Hilfe für Zyklon-Gebiete in Ostafrika

Beira: Die Vereinten Nationen weiten ihre Nothilfe in den Überschwemmungsgebieten in Mosambik, Simbabwe und Malawi aus. Das Welternährungsprogramm kündigte an, Reserven zu mobilisieren und mehr Helfer nach Südostafrika zu schicken. Mehr als eine Woche nach dem Durchzug eines Zyklons gibt es immer noch Regionen, in denen keine Hilfe angekommen ist. Das Technische Hilfswerk in Deutschland bringt Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung in die verwüstete Hafenstadt Beira. Nach offiziellen Angaben aus den drei Ländern sind mehr als 600 Menschen in Folge des Sturms gestorben, etwa 600.000 wurden obdachlos.| 23.03.2019 12:45 Uhr

Brüssel verlangt Vorschläge gegen Überdüngung

Brüssel: Die EU-Kommission zeigt sich offenbar unzufrieden mit Deutschlands Bemühungen, den Nitratgehalt im Grundwasser zu senken. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hat Umweltkommissar Vella die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, bis Ende März mitzuteilen, welche weiteren Schritte geplant sind. Anderenfalls drohe der Bundesrepublik eine hohe Geldstrafe. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland zu wenig gegen eine Überdüngung der Felder unternehme - dies ist die Hauptquelle von Nitrat im Grundwasser.| 23.03.2019 12:45 Uhr

Kritik an Fahrradhelm-Kampagne

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer zieht mit einer Kampagne für das Tragen von Fahrrad-Helmen Kritik auf sich. SPD-Fraktionsvize Mast sagte der "Passauer Neuen Presse", die Kampagne des Ministeriums spreche zwar das richtige Thema an. Die Umsetzung mit leicht bekleideten Models sei aber - so wörtlich - peinlich, altbacken und sexistisch. Das Verkehrsministerium will mit der Kampagne vor allem junge Menschen ermuntern, einen Fahrradhelm zu tragen. Laut Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen tragen in der Gruppe der 17- bis 30-Jährigen weniger als 10 Prozent einen Helm.| 23.03.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag gebietsweise wolkig und etwas Regen, von Norden her freundlicher. Höchstwerte 8 Grad an der Küste bis 14 Grad an der Leine.| 23.03.2019 12:45 Uhr