NDR Info Nachrichten vom 23.03.2019:

Mueller beendet Untersuchungen zur Russland-Affäre

Washington: Zwei Jahre nach Beginn der Untersuchungen zur Russland-Affäre hat US-Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Barr kündigte an, das Papier zu prüfen. In Kürze solle entschieden werden, welche Passagen dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten. Der Bericht war von politischen Beobachtern in Washington mit Spannung erwartet worden. Mueller hatte untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Russland gab. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Personen aus Trumps Umfeld. Nach US-Medienberichten sollen nach Abschluss der Ermittlungen nun keine weiteren Anklagen mehr dazukommen.| 23.03.2019 07:45 Uhr

Timmermans verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Brüssel: Unmittelbar vor dem Beginn eines europaweiten Protesttages gegen die Reform des Urheberrechts hat EU-Kommissionsvize Timmermans das Vorhaben verteidigt. Der Niederländer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nicht gerecht, wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache. Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln. Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Sie sieht unter anderem mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie die Google-Tochter YouTube vor. Kritiker fürchten, dass diese den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Diese prüfen schon beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass dies zu Zensur führe, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockieren könnten.| 23.03.2019 07:45 Uhr

SPD verabschiedet Programm zur Europawahl

Berlin: Die SPD befasst sich heute auf einem Parteikonvent mit ihrem Wahlprogramm für die Europawahl Ende Mai. Die Vorlage des Parteivorstands steht unter der Überschrift "Kommt zusammen und macht Europa stark". In dem Programmentwurf fordern die Sozialdemokraten unter anderem einheitliche Regeln für die Höhe von Mindestlöhnen in Europa sowie Mindestsätze für die Unternehmensbesteuerung. Auf dem Parteikonvent sprechen die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Barley und der EU-Abgeordnete Bullmann, zu den Delegierten.| 23.03.2019 07:45 Uhr

Wieder Proteste der Gelbwesten in Paris erwartet

Paris: Die Bewegung der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich will ungeachtet einiger Demonstrationsverbote heute wieder auf die Straße gehen. Geplant sind Kundgebungen unter anderem in Paris und Nizza. Es ist das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen Reformpläne von Präsident Macron protestiert. Aus Sorge vor Ausschreitungen haben die Behörden heute Demonstrationen unter anderem am Pariser Triumphbogen und auf dem Boulevard Champs-Elysées verboten. Erst am vergangenen Wochenende hatte es in der französischen Hauptstadt gewaltsame Krawalle gegeben. Zahlreiche Geschäfte wurden beschädigt, geplündert und zum Teil angezündet.| 23.03.2019 07:45 Uhr

Guterres: Welt muss nach Südost-Afrika schauen

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat sich bestürzt gezeigt angesichts der schweren Unwetterschäden in Südost-Afrika. Guterres sagte, die ganze Welt müsse solidarisch sein mit den Menschen in Mosambik, Simbawe und Malawi. Alle Staaten müssten nun stärker helfen. Die Rettungskräfte bezeichnete er als Helden, die ihre Arbeit unter gefährlichen und schwierigen Bedingungen leisteten. Der Tropensturm "Idai" hatte in der vergangenen Woche katastrophale Schäden in den drei afrikanischen Staaten angerichtet. Ganze Stadtviertel, Straßen und Felder wurden zerstört. Hunderttausende Menschen sind obdachlos.| 23.03.2019 07:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute viele Wolken, nur selten etwas Sonne und im Verlauf von Norden her leichter Regen möglich. Höchstwerte 8 bis 15 Grad.| 23.03.2019 07:45 Uhr