NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

Brexit: Merkel wirbt für ein geordnetes Verfahren

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament dem Austritts-Vertrag in der kommenden Woche doch noch zustimmt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sollte dies nicht der Fall sein, könne es anschließend einen weiteren EU-Gipfel geben. Ein geordneter Brexit sei im britischen, deutschen und europäischen Interesse, fügte die Kanzlerin hinzu. SPD-Chefin Nahles warf der britischen Politik Versagen im Austrittsprozess vor. London müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form das Land letztlich die EU verlassen wolle. Am Nachmittag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Sie beraten über eine Verschiebung des Brexit auf den 30. Juni.| 21.03.2019 13:00 Uhr

Bundestag befasst sich mit Familienförderung

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute über eine stärkere Förderung einkommensschwacher Familien. Die Regierungspläne sehen vor, den Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Die Hürden für entsprechende Anträge sollen verringert werden, so dass künftig deutlich mehr Kinder anspruchsberechtigt sind. Zudem will die Koalition das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ausbauen. Bedürftige Kinder sollen darüber ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule oder Kita und einen kostenlosen Fahrschein für den öffentlichen Nahverkehr erhalten.| 21.03.2019 13:00 Uhr

Bund plant mehr Hochgeschwindigkeitstrassen

Berlin: Das Bahnfahren soll durch zusätzliche Hochgeschwindigkeitstrassen für Fernzüge attraktiver werden. Wie Verkehrsstaatssekretär Ferlemann bestätigte, sollen Züge auf drei weiteren Strecken bis zu 300 Kilometer pro Stunde fahren können. Es geht um die Abschnitte zwischen Hannover und Berlin sowie zwischen Frankfurt und Mannheim und zwischen Würzburg und Nürnberg. Schon am Montag hatte Ferlemann angekündigt, dass auch auf der geplanten neuen ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover Tempo 300 möglich sein soll. Hintergrund ist unter anderem der so genannte Deutschland-Takt der Bahn. Ab 2030 sollen Fern- und Nahverkehr besser verbunden werden.| 21.03.2019 13:00 Uhr

Verbände begrüßen Studiums-Pläne für Hebammen

Berlin: Der Deutsche Hebammenverband hat die Regierungspläne begrüßt, wonach ein Studium für Hebammen verpflichtend werden soll. Verbandspräsidentin Geppert-Orthofer sagte, Hebammen seien Expertinnen rund um die Geburt. Durch das Studium werde endlich dem hohen Niveau der Arbeit Rechnung getragen. Auch die Deutsche Hebammenhilfe begrüßte den entsprechenden Gesetzentwurf. Bislang werden Geburtshelferinnen an Hebammenschulen ausgebildet. Voraussetzung ist die mittlere Reife. Laut dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn soll künftig eine zwölfjährige Schulausbildung unabdingbar sein. Die Ausbildung wird durch ein duales Studium ersetzt. Mit dem Entwurf wird eine Richtlinie der EU umgesetzt.| 21.03.2019 13:00 Uhr

EuGH urteilt über Krankentransport-Aufträge

Luxemburg: Aufträge für den Transport von Notfall-Patienten können auch ohne öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Position von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz gestärkt. Im Urteil heißt es zur Begründung, bei der Betreuung und Versorgung von Patienten im Rettungswagen handele es sich um Gefahrenabwehr. Bislang werden die Einsatzwagen überwiegend vom DRK und anderen Hilfsorganisationen gestellt. Im konkreten Fall ging es um die Vergabe des Rettungsdienstes in Solingen. Die Stadt hatte von vier Hilfsdiensten Angebote einholt und dann das Rote Kreuz sowie den Arbeiter-Samariter-Bund beauftragt. Dagegen klagte ein privater Anbieter, der sich nicht hatte bewerben können.| 21.03.2019 13:00 Uhr

Lockerbie-Attentat: Vernehmung von Ex-Stasi-Mitarbeitern

Berlin: Im Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat vor mehr als 30 Jahren werden unter anderem in Deutschland mehrere mutmaßliche frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit vernommen. Wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, liegen entsprechende Rechtshilfeersuchen aus Schottland vor, um die Hintergründe aufzuklären. Einem Medienbericht zufolge gehen schottische Staatsanwälte der Frage nach, ob Stasi-Agenten Teil der Terror-Verschwörung des ehemaligen libyschen Diktators Gaddafi waren, der das Attentat angeordnet haben soll. Am 21. Dezember 1988 war ein Flugzeug der US-Gesellschaft Pan Am mit 259 Menschen an Bord über dem schottischen Ort Lockerbie explodiert. Elf weitere Menschen wurden am Boden getötet.| 21.03.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Überwiegend trüb, im südlichen Niedersachsen freundlicher, Temperaturen um 10 Grad an Nord- und Ostsee; bis 17 Grad an der Leine. Nachts weitgehend trocken, Tiefstwerte von 9 bis 4 Grad; bis 2 Grad im Göttinger Wald. Morgen anfangs neblig trüb, vermehrt heitert es auf, Höchstwerte um 10 Grad an den Küsten, bis 20 Grad im Braunschweiger Land. Am Sonnabend wechselnd wolkig; kaum Niederschlag, 9 bis 18 Grad.| 21.03.2019 13:00 Uhr