NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

Brexit: Merkel spricht sich für geordneten Austritt aus

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat erneut für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Dieser sei nicht nur im britischen, sondern auch im deutschen und europäischen Interesse, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Das von der EU mit London ausgehandelte Abkommen reiche für einen geordneten Brexit aus. Die Kanzlerin erklärte, der von Premierministerin May beantragten Verschiebung des Brexit um drei Monate könne die EU grundsätzlich zustimmen. Allerdings nur, wenn das Unterhaus den EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. Dafür hatte May gestern noch einmal geworben. Am Nachmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über einen Aufschub. Ursprünglich sollte der EU-Austritt Großbritanniens schon Ende kommender Woche vollzogen werden.| 21.03.2019 09:45 Uhr

ARD: Innenminister will Überwachung erleichtern

Berlin: Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will offenbar die Befugnisse der Geheimdienste erweitern. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll es Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erlaubt werden, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In solchen Fällen müssten sich die Dienste eine Genehmigung der zuständigen Kommission des Bundestages holen, so der Entwurf. Laut ARD sieht er außerdem vor, dass es künftig keine Altersgrenze mehr für Personen geben soll, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren. Nach den Recherchen des Hauptstadtstudios will die SPD ihre Zustimmung verweigern. Die Begründung: nichts davon sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.| 21.03.2019 09:45 Uhr

Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Berlin: Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Er solle nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Zur Begründung sagte Spahn den Zeitungen, die Anforderungen an die Geburtshilfe stiegen ständig. Dafür sei ein duales Studium mit einem großen praktischen Anteil die beste Vorbereitung. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Ausbildung von Hebammen als akademischen Beruf umzusetzen. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, nach der bis 2020 der Beruf über einen Bachelor-Abschluss erlernt werden soll.| 21.03.2019 09:45 Uhr

Urheberrechts-Reform: Wikipedia sieht schwarz

Berlin: Bei der deutschsprachigen Version des Online-Lexikons Wikipedia können heute keine Artikel aufgerufen werden. Die Autoren der Seiten wollen damit gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU protestieren. Statt der Erklärtexte ist eine schwarze Protestnote zu sehen. Das EU-Parlament soll am kommenden Dienstag über die Reform abstimmen. Dabei geht es vor allem um den umstrittenen Artikel 13. Er sieht unter anderem sogenannte Upload-Filter vor. Damit sollen kommerzielle Plattformen wie Youtube bei der Einhaltung des Urheberrechts stärker in die Pflicht genommen werden. Wikipedia ist allerdings von der neuen Richtlinie ausgenommen. Dennoch befürchten die Autoren erhebliche Einschränkungen beim Zugang zu Wissens-Artikeln.| 21.03.2019 09:45 Uhr

BGH prüft Erste-Hilfe-Pflicht von Lehrern im Unterricht

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Frage, in welchem Umfang Lehrer im Notfall Erste Hilfe leisten müssen. Der BGH prüft einen Fall aus Wiesbaden. Dort war ein Schüler im Jahr 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen und bewusstlos geworden. Der Gymnasiast erlitt Hirnschäden und ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert. Er behauptet, die Lehrer hätten wichtige Erste-Hilfe-Maßnahmen unterlassen. Der junge Mann hat das Land Hessen deswegen verklagt. Er fordert unter anderem mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld.| 21.03.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute meist bedeckt, nach Süden hin etwas Sonne. Höchstwerte 12 bis 17 Grad im Inland. An der Küste maximal 9 bis 11 Grad.| 21.03.2019 09:45 Uhr