NDR Info Nachrichten vom 19.03.2019:

Experten senken Prognose zum Wirtschaftswachstum

Berlin: Das deutsche Wirtschaftswachstum wird laut Experten in diesem Jahr deutlich an Schwung verlieren. Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2019 nur noch mit einem Plus von 0,8 Prozent; in ihrer letzten Prognose hatten die Experten noch einen Zuwachs um 1,5 Prozent vorhergesagt. Grund sei unter anderem eine geringere Nachfrage aus dem Ausland. Kommendes Jahr soll die Wirtschaft wieder deutlich stärker wachsen, und zwar um 1,7 Prozent. Eine Rezession hält der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für unwahrscheinlich. Die Binnenkonjunktur sei robust. Deshalb dürften auch die Zahl der Erwerbstätigen und die Löhne weiter steigen.| 19.03.2019 13:00 Uhr

Netzagentur startet Versteigerung der 5G-Frequenzen

Mainz: In Deutschland hat das Rennen um die neuen 5G-Mobilfunklizenzen offiziell begonnen. Die Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland, Vodafone und United Internet können von heute an für die Frequenzen bieten. Wie lange die Versteigerung dauert, ist unklar. Fachleute rechnen mit mehreren Wochen. Der Erwerb der Funkfrequenzen ist an bestimmte Auflagen gebunden. So müssen bis Ende 2022 98 Prozent der Haushalte sowie Autobahnen, große Bundesstraßen, Schienen und Wasserwege mit 5G versorgt sein. Der Branchenverband Bitkom kritisiert dies als überzogen.| 19.03.2019 13:00 Uhr

EuGH: Abschiebung trotz Mängeln im Sozialsystem

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. Ein Abschiebeverbot besteht nach dem Urteil der Luxemburger Richter erst, wenn in dem anderen Land eine extreme materielle Not droht, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies sei der Fall, wenn der Betroffene dort den Bedürfnissen, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden nicht nachkommen könne und die psychische oder physische Gesundheit beeinträchtigt wären. Mängel im Sozialsystem stünden einer Rückführung noch nicht entgegen. Hintergrund sind mehrere Fälle, bei denen deutsche Gerichte um Auslegung der EU-Asylregeln gebeten hatten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums schiebt Deutschland nach Ungarn, Griechenland und Bulgarien derzeit nur sehr begrenzt oder gar nicht ab.| 19.03.2019 13:00 Uhr

Italien verweigert Hilfsschiff das Anlegen

Rom: Italiens Regierung hat der Besatzung eines Schiffes, das Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat, das Anlegen verweigert. Innenminister Salvini teilte per Twitter mit, die Häfen seien geschlossen. Das Schiff "Mare Ionio" der Organisation Mediterranea Saving Humans wartet vor der Insel Lampedusa auf eine Erlaubnis zur Hafeneinfahrt. Die Organisation hatte mitgeteilt, gestern 49 Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen zu haben, nachdem ihr Schlauchboot voll Wasser gelaufen war. Unter den Flüchtlingen sind zwölf Minderjährige. Die "Mare Ionio" ist derzeit das einzige im südlichen Mittelmeer verbliebene Rettungsschiff.| 19.03.2019 13:00 Uhr

Unmut über Brexit-Unklarheit

Brüssel: Die unklare Lage beim britischen EU-Austritt stößt bei den verbleibenden Staaten auf Unmut. Frankreichs Europa-Ministerin Loiseau sagte bei Beratungen in Brüssel, die Ungewissheit sei nicht akzeptabel. Ihr schwedischer Kollege Dahlgren forderte konstruktive Signale aus London, wie der Prozess zu Ende gebracht werden kann. Auch der deutsche Europa-Staatsminister Roth drängte zur Eile. Die Geduld der Europäischen Union werde derzeit auf eine harte Probe gestellt. Gestern hatte Großbritanniens Parlamentspräsident Bercow überraschend untersagt, dass die Abgeordneten ein drittes Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Zehn Tage vor dem automatischen Ausscheiden der Briten ist damit unklar, wie es weitergeht.| 19.03.2019 13:00 Uhr

Diakonie: Verfassungsklage um Kirchenmitgliedschaft

Karlsruhe: Das Diakonische Werk zieht im Streit um das Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft bei Stellenbewerbern vor das Bundesverfassungsgericht. Wie der Bundesverband mitteilte, hat das evangelische Werk Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und ein vorhergehendes des Europäischen Gerichtshofs eingelegt. Beide Gerichte hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchen und ihre Einrichtungen nicht in jedem Fall von Stellenbewerbern die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche verlangen dürfen. Dadurch sehe man sich in unzulässiger Weise im verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht beschränkt, erklärte Diakonie-Präsident Lilie. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage.| 19.03.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, überwiegend trocken, im Norden sonnige Abschnitte, Höchstwerte von 7 bis 11 Grad. Nachts meist trocken, örtlich etwas Regen. Tiefstwerte von 4 Grad an der Nordsee bis minus 2 Grad in Neustrelitz. Morgen häufig freundlich, von Ostfriesland bis zur Mecklenburger Bucht bewölkt und etwas Sprühregen, 8 bis 14 Grad. Am Donnerstag dichte Wolkenfelder, im südlichen Niedersachsen länger freundlich, Höchstwerte bis 17 Grad.| 19.03.2019 13:00 Uhr