NDR Info Nachrichten vom 04.03.2019:

Guaidó schwört Venezolaner auf Massenprotest ein

Caracas: In Venezuela wollen die Anhänger der Opposition heute wieder auf die Straße gehen, um für eine Ablösung von Präsident Maduro zu demonstrieren. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó hat seine Landsleute für heute und morgen zu Massenprotesten aufgerufen. Er forderte auch alle Staatsbediensteten auf, sich daran zu beteiligen. Die Oppositionsbewegung sei stärker als je zuvor, sagte Guaidó in einem über die sozialen Netzwerke verbreiteten Video. Möglicherweise wird er persönlich an den Protesten teilnehmen. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, nach Venezuela zurückzukehren. Ihm droht allerdings die Festnahme, da er trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen hatte. Guaidó hatte in mehreren südamerikanischen Nachbarstaaten für einen Machtwechsel in seiner Heimat geworben.| 04.03.2019 11:45 Uhr

Terror-Kämpfern soll Pass entzogen werden

Berlin: Deutschen Terror-Kämpfern im Ausland soll künftig der Pass entzogen werden, wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Auf diesen Plan haben sich nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" das Innen- und Justizministerium verständigt. Die Regelung soll demnach für Islamisten gelten, die einen zweiten Pass besitzen und volljährig sind. Außerdem muss ihnen eine Beteiligung an Kämpfen im Ausland nachgewiesen werden. Rückwirkend soll das geplante Gesetz allerdings nicht angewendet werden können. Damit wären bereits inhaftierte deutsche IS-Kämpfer in Syrien, dem Irak und der Türkei von dem Vorhaben ausgenommen. Der Gesetzentwurf soll nun zeitnah abgestimmt werden. Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine entsprechende Regelung geeinigt.| 04.03.2019 11:45 Uhr

Dreyer: SPD beharrt auf Heils Grundrenten-Konzept

Berlin: Zwischen Union und SPD gibt es weiter Streit über das Konzept zur Grundrente. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Chefin Dreyer besteht ihre Partei darauf, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Arbeitsminister Heil werde in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, so Dreyer in der ARD. Heil selbst hatte zuvor einen Kompromissvorschlag aus der Union für eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung zurückgewiesen. Dieser sah vor, lediglich das laufende Einkommen, nicht aber das Vermögen bei der Gewährung einer Grundrente zu berücksichtigen.| 04.03.2019 11:45 Uhr

Opposition gewinnt Parlamentswahl in Estland

Tallinn: In Estland haben die Menschen bei der Parlamentswahl für einen Regierungswechsel gestimmt. Laut amtlichem Endergebnis erzielte die oppositionelle liberale Reformpartei mit 28,8 Prozent das beste Ergebnis. Damit hat ihre Vorsitzende Kallas gute Chancen, die erste Ministerpräsidentin des baltischen Landes zu werden. Auf Platz zwei liegt die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Ratas mit 23 Prozent, gefolgt von der rechtspopulistischen EKRE mit 17,8 Prozent. Kallas dürften nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Die 41-jährige Juristin war früher EU-Abgeordnete und hatte erst vor knapp einem Jahr die Führung der Reformpartei übernommen.| 04.03.2019 11:45 Uhr

Rosenmontagszüge im Rheinland unterwegs

Köln: Im Rheinland haben die traditionellen Rosenmontagsumzüge begonnen. In Köln und Mainz säumen auch in diesem Jahr Zehntausende Menschen die Straßen, um die zahlreichen Motivwagen anzuschauen und Kamelle einzusammeln. Wegen des Sturmtiefs gelten in den beiden Städten besondere Sicherheitsvorschriften. So müssen die Umzüge ohne tragbare Großfiguren, Fahnen, Schilder, Pferde und Kutschen auskommen. In Düsseldorf wurde der Beginn wegen des stürmischen Wetters um gut anderthalb Stunden verschoben.| 04.03.2019 11:45 Uhr

Das Wetter

Heute neben etwas Sonne Durchzug kompakter Wolken mit teils kräftigen Regenschauern, örtlich Gewitter. Maximal 8 bis 15 Grad und starker Wind mit erhöhter Sturmgefahr!| 04.03.2019 11:45 Uhr