NDR Info Nachrichten vom 04.03.2019:

Einigung bei Passentzug für Terror-Kämpfer

Berlin: Union und SPD haben sich auf einen Plan geeinigt, um deutsche Terror-Kämpfer auszubürgern. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wollen Innenminister Seehofer und Justizministerin Barley zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf ausarbeiten. Geplant ist demnach, dass mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor Islamisten der Pass entzogen werden kann. So müssen sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und volljährig sein. Zudem gilt die Regelung nur für Personen, die sich in Zukunft an Kämpfen von Terror-Gruppen im Ausland beteiligen. Nicht betroffen wären damit bereits gefangen genommene Kämpfer. Schon jetzt können Deutsche mit einem Doppelpass ausgebürgert werden, wenn sie sich einer ausländischen Armee anschließen. Auf Terror-Gruppen wie den IS lässt sich diese Regelung nicht anwenden.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Tariferhöhung: Niedersachsen sieht sich gerüstet

Hannover: Niedersachsens Finanzminister Hilbers sieht das Land für die vereinbarten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst gerüstet. Der CDU-Politiker sagte auf NDR Info, im Haushalt sei eine Pauschalposition mit einer Erhöhung von zwei Prozent eingeplant. Sollte das nicht reichen, werde man an anderer Stelle sparen. Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des neuen Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten. Langfristig werde es Probleme geben, sagte Verbandspräsident Holznagel der "Passauer Neuen Presse". Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Kollatz, hatte die Belastung der öffentlichen Kassen durch den Abschluss auf mehr als sieben Milliarden Euro beziffert.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Dreyer: SPD beharrt auf Heils Grundrenten-Konzept

Berlin: Zwischen Union und SPD gibt es weiter Streit über das Konzept zur Grundrente. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Chefin Dreyer besteht ihre Partei darauf, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Arbeitsminister Heil werde in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, so Dreyer in der ARD. Heil selbst hatte zuvor einen Kompromissvorschlag aus der Union für eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung zurückgewiesen. Dieser sah vor, lediglich das laufende Einkommen, nicht aber das Vermögen bei der Gewährung einer Grundrente zu berücksichtigen.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Landsberg warnt vor Erstarken der AfD im Osten

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD im Osten Deutschlands verantwortlich gemacht. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte dem "Handelsblatt", überall dort, wo die Menschen sich nicht verstanden fühlten und die etablierten Parteien keine Antworten lieferten, steige die Bereitschaft, sich populistischen oder politisch radikaleren Kräften zuzuwenden. Dies sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Tote durch Tornados in Alabama

Montgomery: Über den Südosten der USA sind in der Nacht mehrere schwere Tornados hinweggezogen. Besonders betroffen war der Bundesstaat Alabama. Nach Angaben der Behörden kamen dort mindestens 23 Menschen ums Leben. Zahlreiche weitere seien verletzt worden. Neben Alabama wurden auch Gebiete im benachbarten Georgia von den Wirbelstürmen getroffen. Videoaufnahmen zeigen abgedeckte Häuser und entwurzelte Bäume. Das gesamte Ausmaß der Schäden ist noch unklar.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 11.649 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1 Prozent höher bei 21.822. Der Euro kostet einen Dollar 13 51.| 04.03.2019 09:15 Uhr

Kurzwetter

Heute neben etwas Sonne Durchzug kompakter Wolken mit teils kräftigen Regenschauern, örtlich Gewitter. Maximal 8 bis 15 Grad und starker Wind mit erhöhter Sturmgefahr!| 04.03.2019 09:15 Uhr