NDR Info Nachrichten vom 02.03.2019:

ÖD: Tarifverhandlungen fortgesetzt

Potsdam: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften wieder nach einer Lösung. Sie setzten am Vormittag in Potsdam ihre Verhandlungen fort. Bis gestern Abend war eine Einigung nicht in Sicht, auch ein Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder liegt bislang nicht vor. Aus Verhandlungskreisen hieß es lediglich, es gebe zwar Bewegung, aber noch keine konkrete Annäherung. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld für die etwa eine Million Tarifbeschäftigten, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Länder lehnen das als nicht finanzierbar ab, haben selbst aber noch kein Angebot vorgelegt. Sollte es an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohen neue Streiks im öffentlichen Dienst.| 02.03.2019 12:45 Uhr

Gesetz gegen Paketboten-Ausbeutung

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will per Gesetz gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei beschämend, unter welchen Bedingungen Beschäftigte dort zum Teil arbeiten müssten. Ziel des Gesetzes ist, dass die weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. Dafür soll die so genannte Nachunternehmerhaftung auf die Branche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der ursprüngliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Verdi-Chef Bsirske hatte den Paketdiensten teils mafiöse Strukturen vorgeworfen. Sie engagierten Subunternehmer, die wiederum andere Firmen beauftragten. Am Ende würden Menschen aus der Ukraine oder Moldawien die Pakete ausliefern - im Extremfall für einen Stundenlohn von 4,50 Euro.| 02.03.2019 12:45 Uhr

Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern

Berlin: Die Bundespolizei speichert laut einem Medienbericht Aufnahmen ihrer sogenannten Bodycams auf Cloud-Servern des Internet-Händlers Amazon. Das schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Strasser. Das Bundespolizeipräsidium habe das damit begründet, dass es derzeit noch keine staatliche Infrastruktur gebe, die entsprechende Anforderungen erfülle. Das Ministerium verwies laut dem Bericht darauf, dass deutsche Datenschutzstandards eingehalten würden. Demnach würden die Daten verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert. Strasser kritisierte das Vorgehen als "kaum kalkulierbares Risiko", da selbst bei einer Speicherung auf deutschen Servern US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf die sensiblen Daten zugreifen könnten.| 02.03.2019 12:45 Uhr

Türkei will deutsche Reporter nicht arbeiten lassen

Berlin: Das Auswärtige Amt hat den Entzug der Arbeitserlaubnis für zwei deutsche Auslandskorrespondenten durch die Türkei kritisiert. Eine Sprecherin bezeichnete den Schritt als nicht nachvollziehbar. In einem Telefonat mit dem türkischen Botschafter habe man gefordert, die Entscheidung zurückzunehmen. Die türkische Regierung hatte dem ZDF-Studioleiter in Istanbul, Jörg Brase, und Reporter Thomas Seibert vom Berliner "Tagesspiegel" die Pressekarten für das laufende Jahr ohne Begründung verwehrt. Ohne das Dokument dürfen Journalisten in der Türkei nicht arbeiten. Beide Medienhäuser haben Widerspruch angekündigt.| 02.03.2019 12:45 Uhr

Angriff auf letzte IS-Siedlung in Syrien

Beirut: Kämpfer einer kurdisch-arabischen Allianz haben ihren Angriff auf die letzte syrische Siedlung begonnen, die noch in den Händen der Terrororganisation Islamischer Staat ist. Nach Angaben eines Sprechers sind alle Zivilisten aus dem Dorf an der irakischen Grenze in Sicherheit. Es seien nur noch Islamisten in der Siedlung. Die Kämpfer der Allianz werden von den USA unterstützt. Wird das Dorf von den Rebellen eingenommen, ist nur noch eine kaum besiedelte Region in Syrien unter Kontrolle des IS.| 02.03.2019 12:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Viele Wolken und nur einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Gegen Abend im Westen Regen. 5 bis 11 Grad.| 02.03.2019 12:45 Uhr